Neuer Verhaltenskodex für Bettler

Am Freitag ist in Salzburg eine neue Broschüre mit 17 Regeln für Bettler vorgestellt worden. Neben diesem neuen Verhaltenskodex wird eine Schlichtungsstelle für Beschwerden der Bevölkerung eingerichtet.

Das Regelwerk soll nun an die bis zu 130 „Notreisenden“ in Salzburg verteilt werden, wie Bettler neuerdings im Amtsdeutsch auch genannt werden.

Die kleine Broschüre im Hosentaschenformat listet in fünf Sprachen 17 Grundregeln auf und erläutert, was in der Stadt verboten oder unerwünscht ist - vom aggressiven Betteln und Betteln mit Kindern bis hin zum Vortäuschen einer Behinderung. Sie finden den Kodex als PDF-Download ganz unten.

Wünsche von Gewerbetreibenden eingearbeitet

„Der Leitfaden soll die klaren gesetzlichen Regelungen die es schon gibt, auch der Zielgruppe verständlich machen“, sagte Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). Zugleich seien auch Wünsche von Gewerbetreibenden miteingeflossen, etwa die Bitte, nicht vor Geschäftseingängen oder Trinkwasserbrunnen zu betteln. „Wir haben in dem Heft den komplexen Gesetzestext in eine einfache Sprache übersetzt und für jene, die nicht Lesen und Schreiben können, jede Regel zusätzlich mit einer Illustration verdeutlicht“, so Hagenauer.

Juristen als Schöpfer

Das Heft wurde von Juristen der Stadt und des Landes, der Polizei und diversen NGOs entwickelt und erscheint in einer Erstauflage von 3.000 Stück. Es liegt in Notquartieren auf und wird ab sofort über Einrichtungen wie das Amt für Öffentliche Ordnung, Bewohnerservice, Jugendamt oder den Altstadtverband an die Bettler verteilt. Die Grundregeln sind dabei in den Sprachen Deutsch, Rumänisch, Ungarisch, Bulgarisch und Romanes - die Muttersprache vieler Roma - angeführt.

Ein eigener Abschnitt richtet sich an die Bürger der Stadt und widmet sich dem richtigen Umgang mit Bettlern. Darin wird um Verständnis gebeten - Bettler würde reisen, weil sie daheim häufig ihre Familien nicht ernähren können - und um Freundlichkeit ersucht. Zumal stehe es jedem frei, Bettlern etwas zu geben oder nicht. „Der bewusste Zugang von beiden Seiten - von Bettlern und Stadtbevölkerung - kommt unserem Wunsch nach einer Verstärkung des Miteinanders statt des Gegeneinanders entgegen“, betonte Christian Treweller, der Vorsitzender des Runden Tisch Menschenrechte, welcher der Stadt seit 2011 als beratendes Gremium dient.

Cover der neuen Broschüre:

Derzeit 80 bis 130 Bettler in der Stadt

Die Broschüre ist nur eine der Maßnahmen, die der Arbeitskreis Bettler seit Mai 2014 erarbeitet hat. So soll bereits in der nächsten Woche eine neue Notunterkunft für den Winter fixiert werden, damit Bettler nicht unter Brücken oder in Parks schlafen müssen. Die derzeit aufgestellten Container am Park & Ride-Parkplatz Süd müssen demnächst geräumt werden, weil sie die Salzsilos für den Winterdienst blockieren.

Zugleich dürfte in der Stadt Salzburg demnächst auch eine medizinische Basisversorgung für Leute, die nicht versichert sind - also auch Bettler - realisiert werden. Außerdem soll eine Schlichtungsstelle für Beschwerden von Bürgern eingerichtet werden. Die Zahl der Bettler in der Stadt Salzburg wird derzeit auf rund 80 bis 130 Menschen geschätzt.

Links:

• Kritik an Verhaltenskodex für Bettler (salzburg.ORF.at; 11.10.2014)
• Neuer Verhaltenskodex für Bettler (PDF-Download)