Finanzskandal: Erste Einigung mit Bank

Nach dem Finanzskandal 2012 hat das Land Salzburg jetzt den ersten Vergleich mit einer beteiligten Bank abgeschlossen. Er bringt dem Land rund 6,2 Mio. Euro. Für Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) hat die Einigung „Signalwirkung“.

Im konkreten Fall war dem Land Salzburg durch die Finanzgeschäfte, die im Zuge des Finanzskandals mit der Bank abgeschlossen worden waren, ein Schaden von 18 Mio. Euro entstanden. „Wir haben in den Verhandlungen den Standpunkt vertreten, dass dem Land Ansprüche zustehen“, sagte Stöckl Mittwochnachmittag im Finanzausschuss des Landes.

„Bei Geschäften in der Höhe von sechs Millionen Euro gab es keine wesentlichen juristischen Ansatzpunkte, bei Geschäften in der Höhe von zwölf Millionen Euro gab es rechtliche Argumente, die sowohl für das Land als auch für die Bank sprachen“, ergänzt der Finanzreferent. „Der nunmehr abgeschlossene Vergleich sieht vor, dass das Bankinstitut einen Betrag von 6,21 Mio. Euro an das Land überweist. Damit ist es uns gelungen, über 50 Prozent der Verhandlungsmasse für das Land Salzburg zu gewinnen.“

Stöckl: Vergleich bei weiteren 20 Banken ein Thema

Die Einigung ist für den Finanzreferenten ein sehr, sehr guter Anfang, „der uns den kommenden Verhandlungen optimistisch entgegenblicken lässt. Selbstverständlich sichern wir den Banken absolute Vertraulichkeit zu.“ Laut Stöckl kommen insgesamt etwa 20 Banken infrage, bei denen sich das Thema eines Vergleiches stellt. Einen Zeitrahmen steckte er aber nicht - denn für die Verhandlungen seien „intensive Vorarbeiten“ und ein „enormer Zeitaufwand“ nötig.

Links:

• Land: Fast alle Risikopapiere abgebaut (salzburg.ORF.at; 28.8.2014)
• Weiter Aufräumen bei Landesfinanzen (salzburg.ORF.at; 25.6.2014)