Direkte Demokratie: Bürgerliste fürchtet Verwässerung

Das Paket für mehr direkte Demokratie in der Stadt Salzburg könnte verwässert werden. Das kritisiert die Bürgerliste, die Grünen in der Stadt. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will das ausverhandelte Demokratie-Modell noch einmal ändern.

Das Modell der direkten Bürgerbeteiligung in der Stadt Salzburg ist eigentlich beschlussreif. Der Landtag soll demnächst die Reform des Stadtrechts absegnen. Doch jetzt möchte Bürgermeister Schaden noch eine Änderung: Bei Projekten von städtischen Unternehmen, an denen auch noch weitere Partner beteiligt sind - wie zum Beispiel bei der Parkgaragengesellschaft und der umstrittenen Erweiterung der Mönchsberggarage - sollen Bürgerbegehren nicht zulässig sein. Dieser Aspekt sei in den Verhandlungen nie besprochen worden, betont Schaden.

Bürgerlisten-Fraktionschef Helmut Hüttinger lehnt dieses Ansinnen des Bürgermeisters ab: „Wenn dem genau jetzt aufgetauchten Wunsch von Bürgermeister Schaden Folge geleistet wird, würde das bedeuten, dass genau dort, wo es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger nichts mitzureden hätten.“

Nach zwei Jahren Verhandlungen „keine Änderung“

Bei Unternehmen, die zu 100 Prozent der Stadt gehören, greife die Bürgermitbestimmung sehr wohl, betont Schaden. Er nennt die städtischen Immobiliengesellschaft SIG als Beispiel. Dennoch: Nachbessern kommt für Fraktionschef Hüttinger nicht in Frage: „Es soll keine Änderung geben. Denn das, was dem Landtag vorgelegt wird, ist das Ergebnis eines mehr als zweijährigen Verhandlungsprozesses mit den Initiativen. Das soll umgesetzt werden.“

Wie sich der Landtag gegenüber den Wünschen des Salzburger Bürgermeisters verhalten wird, ist noch offen.

Links:

• Mehr Bürger-Mitbestimmung für Salzburg jetzt „durch“ (salzburg.ORF.at; 1.8.2014)
• Schaden droht Konflikt mit dem Landeslegisten (salzburg.ORF.at; 23.3.2014)