Flüchtlinge: Land, Gemeinden für Bezirksquote

Die Salzburger Landesregierung und der Gemeindeverband wollen bei der Aufteilung der Flüchtlinge nicht eine Quote pro Gemeinde, sondern pro Bezirk. Zudem soll eine Asylberatung für Gemeinden eingerichtet werden, wurde am Montag vereinbart.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) denkt seit einiger Zeit laut über eine Quote für Gemeinden nach: Vier Asylwerber sollen demnach pro tausend Einwohnern in einer Gemeinde untergebracht werden, um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Österreich zu erreichen. Die allermeisten Gemeinden nahmen nämlich bisher keinen einzigen Asylwerber auf.

Flachgau derzeit am säumigsten

In Salzburg wollen diese Quote für Gemeinden weder der Gemeindeverband noch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) oder die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) - das betonten sie bei einem „Asylgipfel“ am Montag. Wenn es die Quote pro Gemeinde gäbe, wäre zu erwarten, dass Gemeinden, die derzeit mehr als vier Asylwerber pro tausend Einwohner aufgenommen haben, einen rechnerischen Überhang dann auf andere Orte abwälzen wollen. Und es sei schon jetzt schwierig genug ist, ausreichend Quartiere aufzutreiben, sagt die grüne Landesrätin. Die Landespolitik plädiert deshalb auf eine Quote pro Bezirk.

Debatte: Was läuft falsch in der Asylpolitik?

Am weitesten von der Erfüllung der Quote entfernt sei derzeit der Flachgau, gefolgt vom Tennengau, sagte Berthold. Dies könne sich jedoch bald ändern: Die Vertreter beider Bezirke hätten am Montag klar erklärt, sich für mehr Quartiere einsetzen zu wollen. Zum anderen würden derzeit verstärkt Angebote aus dem Flachgau in der Grundversorgungsabteilung des Landes einlangen, schöpfte Berthold Optimismus.

Salzburg erfüllt nach wie vor Quote nicht

Salzburg zählte bei der Unterbringung von Asylwerbern lange zu den Schlusslichtern. Man habe es inzwischen auf Platz vier unter den neun Bundesländern geschafft und erfülle knapp 91 Prozent der Quote, heißt es nun von der Landesrätin. In Salzburg sind derzeit 1.536 Asylwerber untergebracht - auf die Mindestquote fehlen 13 Personen. Um 100 Prozent zu erfüllen, müsste Salzburg derzeit 1.683 Flüchtlinge unterbringen.

Deutschkurs für Flüchtlinge (Asylwerber)

ORF

Wie organisiert man am besten Deutschkurse für Flüchtlinge - eine der Fragen für die neue Asylberatung für Gemeinden

Land berät Gemeinden bei Flüchtlingsquartieren

Nach der Aufregung um Flüchtlingsquartiere in Bad Gastein (Pongau) und Abtenau (Tennengau) soll es jetzt eine Asylberatung für Gemeinden geben: Eine mit dem Flüchtlingswesen erfahrene Person soll die Gemeinden in den kommenden Monaten bei der Quartiersuche beraten und unterstützen, wie Landesrätin Berthold nach der Gesprächsrunde erläuterte. Dieser Mitarbeiter soll den Bürgermeistern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

„Unser Ziel ist, Ängste abzubauen und Vorbehalte zu reduzieren“, sagte Berthold. Unsicherheiten in den Gemeinden würden auf fehlender Information fußen: „Wer organisiert Deutschkurse, mit welchem Mehraufwand müssen Gemeinden eventuell bei Kindergarten und Schule rechnen, wie sieht die Betreuung der Asylsuchenden eigentlich aus? Es sind Fragen wie diese, welche die Verantwortlichen in den Gemeinden beschäftigen.“ Bei allen neuen Quartieren werde mit den Nachbarn geredet, die Menschen würden miteinander in Kontakt kommen und sich kennenlernen. „Damit ist der erste Schritt zum gegenseitigen Verstehen getan“, erklärte Berthold.

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Publiziert am 29.09.2014

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