Asyl-Debatte: Kritik an LH Haslauer

Scharfe Kritik an Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) übt nun der Bad Gasteiner Bürgermeister Gerhard Steinbauer, ein Parteifreund Haslauers. Steinbauer kritisiert Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Asylwerbern auf Gemeinden.

Auch Landesrätin Marthina Berthold (Grüne) wird kritisiert. Landeshauptmann Haslauer habe im Fall Bad Gastein trotz des Protestes von dort nicht reagiert und kein Machtwort gegenüber der grünen Landesrätin und Flüchtlingsreferentin Martina Berthold gesprochen, sagt der Bürgermeister von Bad Gastein. Er verweist auf die 60 Asylwerber, die in der Gemeinde seit zehn Jahren leben. Diese sind in einem aufgelassenen Gasthof im Anlauftal bei Böckstein am Rand des Nationalparks Hohe Tauern untergebracht. Nun sollen 40 weitere Asylwerber in der Jugendherberge beim Schul- und Ortszentrum von Bad Gastein dazukommen.

„Land hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“

Nach dem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Asyl-Konferenz in Kärnten präsentierten Aufteilungschlüssel müsste Bad Gastein insgesamt nur 16 Flüchtlinge beherbergen, so Steinbauer. Die Salzburger Landesregierung habe ihre Hausaufgaben in der Asylpolitik nicht gemacht. Sie agiere planlos und ausschließlich erst dann, wenn neue Flüchtlinge im Land eintreffen, kritisiert Steinbauer.

Regierungschef weist Vorwürfe zurück

Haslauer kontert seinem Bad Gasteiner Kritiker und Parteifreund: Es handle sich im Fall der Bad Gasteiner Jugendherberge um eine Notmaßnahme für die Dauer von zwei Monaten. Die Landesregierung bemühe sich, Asylwerber gerechter auf die Gemeinden aufzuteilen und ersuche die Gasteiner um Verständnis.

In Gastein wird - wie berichtet - auch heftig kritisiert, dass der überwiegende Anteil der Gemeinden sich überhaupt nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteilige.

Landesregierung gegen Vorschläge des Ministeriums

Die neue Linie von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach alle Gemeinden Österreichs über eine Quote beteiligt werden sollten, wird in Gastein begrüßt, von der Salzburger Landesregierung jedoch abgelehnt.

Links:

• Asyl-Debatte: Widerstand gegenüber Wien (salzburg.ORF.at (25.9.2014)
• Ein Jahr Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert (salzburg.ORF.at; 24.9.2014)
• Asyl-Unterkünfte: Land präsentiert Liste (salzburg.ORF.at; 23.9.2014)
• Streit um Flüchtlinge: 40 mehr für Gastein? (salzburg.ORF.at; 20.9.2014)
• Haslauer für neue Grenzkontrollen (salzburg.ORF.at; 20.9.2014)
• Hektische Suche nach neuen Flüchtlingsquartieren (salzburg.ORF.at; 19.9.2014)
• Junge Afghanen illegal eingeschleust (salzburg.ORF.at; 20.09.2014)