„Bettler-Mobbing muss aufhören“

Die Plattform für Menschenrechte kritisiert den Umgang mit Bettlern in der Stadt Salzburg. Die Polizei übe durch Strafen Druck auf die Armutsmigranten aus und schüchtere diese ein, so Ursula Liebing, Sprecherin der Plattform.

Es könne nicht sein, dass man „offizielles Mobbing“ inszeniere, um die Menschen auch vom stillen Betteln abzuhalten, sagte Ursula Liebing am Montag bei der Präsentation des Menschenrechtsberichts 2014. Die Polizei gehe mit Strafverfügungen gegen die Armutsmigranten vor und zeige diese wegen verbotener, aggressiver oder organisierter Bettelei an. „Die Betroffenen werden eingeschüchtert“, kritisierte Liebing. Auch wenn viele Strafverfügungen letztlich vor Gericht wahrscheinlich nicht halten würden, hätten sie den Effekt, die Menschen zu vertreiben. Polizei weist den Vorwurf der Einschüchterung zurück, man habe das Landessicherheitsgesetz zu vollziehen.

Information statt „Vorverurteilung“

Vergangene Woche hatte die Salzburger Polizei erste Ergebnisse einer Ermittlungsgruppe zur Bettelei mit mehreren Anzeigen präsentiert. Die Vertreter der Plattform kritisierten „Vorverurteilungen“. Es gelte auch für die Armutsmigranten die Unschuldsvermutung, betonte Liebing. Die Polizei sollte vor der Ausstellung von Strafenmandaten auf muttersprachliche Information und Ermahnungen setzen. Die

Keine Bettelverbote, sondern Basisversorgung

Die von der Polizei geforderten ordnungspolitischen Maßnahmen wie etwa Bettelverbote oder Bettlerlizenzen lehnen die Vertreter der Plattform für Menschenrechte ab. Sie verlangen eine Basisversorgung für die Armutsmigranten. Es gebe grundsätzlich Einigkeit darüber, dass es diese Basisversorgung mit einer Notschlafstelle brauche, aber die Suche nach einer Immobilie erweise sich als sehr schwierig, berichtete Josef Mautner von der Katholischen Aktion. Der Runde Tisch zum Thema Betteln, der in Salzburg im Frühsommer eingerichtet wurde, sei „ein kleiner Schritt nach vorne“. Jetzt gehe es aber darum, Nägel mit Köpfen zu machen und die ganzjährige Basisversorgung für die Armutsmigranten auf die Beine zu stellen.

Das Thema Betteln bildet den Schwerpunkt des diesjährigen Berichts für Menschenrechte in Salzburg. Aufgezeigt werden darin aber auch Diskriminierungen und Ausgrenzungen von Flüchtlingen, Armutsbetroffenen, Migranten oder Menschen mit Behinderungen. Positiv sei, dass sich nach dem Bericht im Vorjahr, der sich mit Diskriminierungen junger Migranten bei der Lehrstellensuche befasst hatte, eine Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der sozialen Vielfalt in der Lehre gebildet habe, berichtete Elisabeth Rieser von der Anti-Diskriminierungsstelle der Stadt Salzburg.

Links:

• Neuerliche Polit-Diskussion um Bettler (salzburg.ORF.at; 19.9.2014)
• Polizei: Zwei Fälle von organisierter Bettelei (salzburg.ORF.at; 18.9.2014)
• Runder Tisch brachte wenig Konkretes (salzburg.ORF.at; 30.6.2014)
• Bettler mit Pistole bedroht (salzburg.ORF.at; 15.5.2014)
• Hilfe für Bettler und Einheimische (salzburg.ORF.at; 14.5.2014)
• Plattform für Menschenrechte (Menschenrechtsberichte zum Download)