Kinderbetreuung: SPÖ & NEOS gegen Regierung

Die Salzburger SPÖ und die NEOS kritisieren die Landesregierung. Anlass sind die Änderungen bei der Kinderbetreuung, die Montag in Kraft traten. ÖVP, Grüne und Team Stronach würden mit den Budgetkürzungen völlig falsche Signale für die Jugend setzen, so die Kritiker.

Konkret geht es um die Kürzungen bei den Zuschüssen des in großer Geldnot befindlichen Landes für den Besuch von Kindergärten und die allgemeine Kinderbetreuung im schulischen Bereich. Diese Pläne hatten schon beim Beschluss vor einigen Wochen für scharfe Diskussionen und heftige Kritik gesorgt.

SPÖ-Kritik an Landesausstellung 2016

Die Vorgangsweise der Salzburger Landesregierung sei eine „familienfeindliche und soziale kalte Politik“, mit denen die Menschen in vielen Salzburger Gemeinden ab 1. September konfrontiert seien, sagt Niki Solarz, Familiensprecherin der SPÖ im Landtag. Die Landesregierung müsse schauen, dass die Kinderbetreuung günstiger oder zumindest nicht teurer wird. Solarz nimmt bei ihrer Kritik auch die von LH Wilfried Haslauer (ÖVP) initiierte Landesausstellung für 2016 ins Visier, für die 1,5 Millionen Euro ausgegeben würden, so Solarz: „Geld ist da. ÖVP, Grüne und Stronach geben es nur falsch aus“, so Solarz.

„Drastische Kürzungen“

Ab Montag gelten die neuen Förderungssätze und Richtlinien tatsächlich. Der NEOS-Bildungssprecher im Salzburger Gemeinderat, Sebastian Huber, spricht von drastischen Kürzungen. So könne eine erfolgreiche Familienpolitik sicher nicht funktionieren, argumgentieren auch die NEOS.