Aus für weitere drei Bezirksgerichte
Für den Flachgau steht dann künftig nur noch ein Bezirksgericht zur Verfügung. Wo dieses sein soll, ist noch nicht entschieden. Schon die früheren Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) und Beatrix Karl (ÖVP) wollten die Zahl der Bezirksgerichte radikal reduzieren. Auch die Standorte Neumarkt, Oberndorf und Thalgau standen damals bereits auf der Schließungsliste.
Bund sichert Zentralisierung rechtlich ab
Doch das Land hat ein Mitspracherecht und bisher einen Kahlschlag verhindert. Dieses Recht soll nun aus dem Bundesgesetz verschwinden, heißt es gerüchteweise aus der Bundespolitik. Die Macht der Zentrale Wien soll offenbar gestärkt werden.
Es sei daher besser, nun schon Vorsorge zu treffen als später reagieren zu müssen, sagt dazu Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), ein Kritiker des österreichischen Zentralismus. Er hat die Bürgermeister der drei Gemeinden eingeladen und sie zur Sachlage informiert.
Der Thalgauer Bürgermeister Martin Greisberger (ÖVP) und sein Oberndorfer Amtskollege Peter Schröder (SPÖ) wollen sich auf ORF-Anfrage dazu nicht äußern. Der Neumarkter Bürgermeister Adolf Rieger (ÖVP) ist auf Urlaub und derzeit nicht erreichbar.
Seekirchen oder Stadt als neue Standorte
Wo soll nun das für den Flachgau zuständige Bezirksgericht hinkommen? Entweder nach Seekirchen oder in die Stadt Salzburg, heißt es aus dem Landeshauptmann-Büro. Darüber soll noch verhandelt werden. In rund zwei Jahren soll den Flachgauern dann das neue Bezirksgericht zur Verfügung stehen.