AK: „Der Regierung fehlt der Mut“
Wachstumsimpulse seien dringend notwendig, doch die Bundesregierung halte sich nicht einmal an ihre eigenen Investitionspläne, kritisierte Rudolf Kaske, der Präsident der Bundesarbeitskammer: „Die Regierung braucht aus meiner Sicht mehr Mut, Themen anzupacken.“
Arbeiterkammer
Konkret nannte Kaske etwa den Wohnbau: Hier habe die Regierung die Fördersummen immer weiter zurückgeschraubt. Nur 180 Millionen Euro stünden zur Verfügung - 5.000 geförderte Miet- und Eigentumswohnungen würden zusätzlich benötigt, so Kaske. Die Beiträge im Wohnbautopf müssten ausschließlich für diese Zwecke eingesetzt werden, verlangt Präsident Kaske: „Geschieht das nicht, bin ich dafür den Wohnbauförderungsbeitrag, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer monatlich bezahlen, zu streichen.“
Wohnbauförderung soll zweckgewidmet sein
Der Salzburger AK-Präsident, Siegfried Pichler, verweist auf die Entwicklung hierzulande. Wohnbaugeld werde zur Sanierung des Budgets verwendet: „Das Land ist ja da nicht zimperlich und hat schon 38 Millionen vom Gründungskapital aus dem Wohnbaufond entzogen. Es ist tatsächlich so, dass sich für uns die Frage stellt: Wenn die Wohnbauförderung nicht zweckgewidmet sind - wie sinnvoll ist dann dieser Wohnbauförderungsbeitrag?“
Die Arbeiterkammer wünscht sich unter anderem eine Reform des Mietrechtes und zwar möglichst rasch.
Links:
- Wohnbauförderung auch für Private (salzburg.ORF.at; 21.7.2014)
- Große Gegensätze am Wohnungsmarkt (salzburg.ORF.at; 17.7.2014)