„Salzburger Volkszeitung“ insolvent

Am Dienstag wurde das „Aus“ für die „Salzburger Volkszeitung“ (SVZ) - ehemals ÖVP-Parteiorgan - nach 65 Jahren offiziell. In den nächsten Tagen werde Insolvenz eingebracht, sagt Herausgeber Martin Aistleitner. Grund dafür sei die gestrichene Presseförderung.

Die Zeitung wird seit dem 7. Juli schon nicht mehr gedruckt. Jetzt kommt das endgültige Aus: „Wir haben in den letzten Wochen alle nur denkbaren Varianten einer Weiterführung mit und ohne Partner, einen Verkauf oder eine Umstellung in ein anderes Format geprüft. Am Ende hat sich aber keine Variante als tragfähig darstellbar erwiesen“, erklärte Aistleitner der APA am Dienstag. Er bezeichnete sich als Bauernopfer einer verfehlten Medienpolitik.

Auch als ePaper werde die SVZ nicht mehr erscheinen, hieß es am Dienstag. Das erst im März gegründete Online-News-Portal svz.at solle hingegen weiterhin bestehen bleiben. Medieninhaber und Herausgeber dieses Internet-Portals ist die Aida Werbung und Marketing GesmbH. 100-prozentiger Gesellschafter ist Geschäftsführer Martin Aistleitner.

Printausgaben der "Salzburger Volkszeitung"

ORF/Peter-Paul Hahnl

Die SV erschien Anfang Juli zum letzten Mal

Herausgeber sieht Schuld bei Medienpolitik

Die Schuld an dem „Aus“ der Zeitung weist Aistleitner der Bundesregierung zu. Die SVZ und er selbst seien zu „Bauernopfern einer vollkommen verfehlten Medienpolitik geworden“, empörte sich der Herausgeber. Aistleitner ist seit dem Jahr 2005 Geschäftsführer der Salzburger Volkszeitung GmbH & Co KG als Medieneigentümer. Er habe die ehemalige ÖVP-Parteizeitung hat die Aistleitner Holding vor zehn Jahren eigenen Angaben zufolge „in einem ruinösen Zustand“ übernommen. Laut Geschäftsführung konnte man zuletzt deutlich sechsstellige Ergebnisse ausweisen. Bei einer Schließung der SVZ würden mehr als 20 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren, wurde Anfang Juli erklärt.

Warum er sich als Bauernopfer sieht, hat Aistleitner in der Aussendung dann ausführlich dargelegt: „Mitte Juni erlangte eine Änderung des Presseförderungsgesetzes Rechtskraft, mit der die Richtlinien für die sogenannte ‚besondere Presseförderung‘ für das Jahr 2013 rückwirkend ausgehebelt wurden. Jeder der Verantwortlichen musste dabei wissen, dass von dieser Änderung ein einziger Titel in Österreich betroffen sein wird, die Salzburger Volkszeitung.“

Für Presseförderung jetzt mehr Fixangestellte nötig

Noch im Vorjahr erhielt die SVZ aus dem Topf der Besonderen Presseförderung rund 650.000 Euro. Nach Änderung des Presseförderungsgesetzes sind nun aber zwölf statt sechs hauptberuflich beschäftigte Journalisten Voraussetzung, um diese Mittel zur halten. Für das Medienunternehmen sei es aber unmöglich, den Ausfall auszugleichen, hatte der Herausgeber nach Einstellung des Druckformats erläutert.

Die Gesetzesänderung habe nur darauf abgezielt, „einen einzigen, ganz bestimmten Förderungswerber auszuschließen, um diesen Betrag einsparen zu können, ohne die mächtige Medienlandschaft zu vergrämen“, erklärte Aistleitner. Das sei nichts anderes als ein Willkürakt. „Wir sind fest davon überzeugt, dass die nachträgliche Änderung von Bedingungen auch den in der Verfassung verankerten Vertrauensschutz verletzt. Aber auch das war offenbar einkalkuliert. Denn bei einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren ist es für einen kleinen Zeitungstitel wie die SVZ unmöglich, eine Entscheidung des VfGH, die vermutlich positiv wäre, zu erleben.“

Entschluss, „der Gewalt zu weichen“

Er habe Millionen in die SVZ investiert und keinen Cent herausgenommen, betonte Aistleitner. „Mit dem Online News Portal svz.at haben wir zuletzt sogar noch ein wegweisendes Zeichen für die Zukunft von Regionalmedien gesetzt. Der Erhalt dieses traditionsreichen Titels und der Versuch aus einer alten Parteizeitung eine unabhängige Regionaltageszeitung zu machen, waren mir immer einen Herzensangelegenheit. Ich habe es mir daher auch jetzt nicht leicht gemacht.“ Letztendlich sei der Entschluss gefallen, „der Gewalt zu weichen“, so Aistleitner resignierend. Und wählte abschließend große Worte: „Und so verabschiede ich mich in dieser schweren Stunde mit einem Herzenswunsch: Gott schütze Österreich!“

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