Bürgermeister über Raumordnung verärgert

Viele Salzburger Bürgermeister sind mit der Arbeit von Astrid Rössler (Grüne), der Raumordnungschefin des Landes, unzufrieden. Sie blockiere Bauvorhaben, kritisieren zum Beispiel Bürgermeister aus dem Tennengau. Am Freitag gab es ein Krisengespräch.

Mit der grünen Ressortchefin sei alles mühsamer geworden, sagen die Tennengauer Bürgermeister. Wenn ein Gemeindebürger das Glück hat, genügend Grünland zu besitzen, dann geht er zur Gemeinde - um Grünland in Bauland umwidmen zu lassen. Dann kann er sich selbst ein Haus bauen oder das Bauland horten bzw. mit hohen Gewinnen verkaufen. Auf der Gemeinde holt sich der Glückliche das O.K. der Ortsplaner für das Bauland. Sie schicken das Vorhaben weiter an die Raumordnungsaufsicht des Landes.

Brief an Rösslers Regierungspartner Haslauer

Die Aufgabe der Aufsicht sei es, die Umwidmung rechtlich zu prüfen. Nicht mehr und nicht weniger, argumentieren die Bürgermeister. Das Land mische sich aber unerträglich ein, die Verfahren dauerten viel zu lang. So steht es in einer Resolution der Tennengauer Bürgermeister an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), den Regierungspartner der Grünen Rössler. Konkret befürchten Bürgermeister die nochmals verstärkte Landflucht junger Familien, wenn das Land weiterhin das Bauen in den Gemeinden erschwere.

Rössler verweist auf Gesetzesreform

In der Abteilung von Astrid Rössler argumentiert man, die weitere Zersiedelung der Landschaft müsse verhindert werden.

Die Landeshauptmannstellvertreterin sagt, ihr gehe es um eine sachliche Bewertung: „Es gab jetzt schon viele sehr viele kontruktive Gespräche mit Bürgermeistern. Die Sorgen der Bürgermeister verstehe ich gut, die Verfahrensdauer macht auch mir etwas Sorgen.“

Die Politikerin verweist bei Fragen nach konkreten Lösungen auf die kommende Reform des Raumordnungsgesetzes. Wenn verfügbares Bauland in Ortszentren nicht verfügbar sei, dann müsse man künftig auch eine Rückwidmung in Grünland androhen können, so Rössler.