Zweite Landtagspräsidentin in Ukraine

Salzburgs zweite Landtagpräsidentin Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) ist derzeit in die Ukraine gereist, um über den Europarat einen Beitrag zur Demokratisierung des Landes zu leisten. Die Politikerin will dort ihre Erfahrungen bei der Gemeindereform einbringen.

Militärisch, politisch und wirtschaftlich ist das Land derzeit der Krisenherd Europas - nicht zuletzt nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine. Zur Stabilisierung des Landes ist laut Beobachtern des Europarates vor allem mehr Dezentralisierung erforderlich, weil bislang fast alles von der Hauptstadt Kiew aus entschieden wurde.

Bisher ist das Land derart zentralistisch, dass sogar über eine Genehmigung etwa für eine Tankstelle in der Unruheprovinz Donezk in Kiew entschieden wird. Der Zentralstaat ist aber ineffizient und seine Reform wird von den Demonstranten auf dem Majdan-Platz nach wie vor eingemahnt. Verpflichtungen, etwa bei der Gemeindereform, würden nur zögernd umgesetzt, es gebe aber auch Fortschritte, so Mosler-Törnström. „Wir haben auch erreicht, dass zum Beispiel auch der Bürgermeister in Kiew direkt gewählt wird. Auch andere Bürgermeister sollen in Direktwahl eingesetzt werden, also es gibt viele praktische Beispiele wo man sagen kann, ok, das geht jetzt in Richtung Demokratie“, sagt Mosler-Törnström.

Gemeinden sollen mehr entscheiden

Hoffnung gibt auch die geplante Reform der Verfassung: „Für uns ist erfreulich, dass in dem Verfassungsentwurf, der jetzt im Parlament beraten wird, die Gemeindeorganisation auf Basis des Subsidiaritätsprinzips organisiert werden soll. Das bedeutet, dass die Gemeinden für Bereiche, die sie selbst regeln können, auch tatsächlich Entscheidungsgewalt bekommen sollen, und erfreulich ist, dass dafür auch die entsprechenden finanziellen Mittel übertragen werden sollen“, sagt der Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Andreas Kiefer aus Salzburg.

Ukrainer mit ihrer Geduld am Ende

Mit einer Delegation des Europarates haben die beiden Salzburger in Kiew und hochrangige ukrainische Politiker getroffen, dabei ging es um die aktuelle Lage im Kampfgebiet in der Ostukraine sowie um die Regionalpolitik. Geplant ist, die Verfassung noch heuer zu ändern. Die Geduld der Ukrainer ist jedenfalls enden wollend: „"Wenn ich hier am Majdan bin oder wie ich hier im Mai auch am Majdan war, habe ich das Gefühl gehabt, die Leute sind organisiert und sollte die Regierung dieses Mal keine wesentlichen Schritte setzen, dann sind sie organisiert und es wird Majdan Hoch Zehn geben“, so die zweite Präsidentin des Salzburger Landtages. Daher dient der Majdan auch der neuen Führung unter Präsident Petro Poroschenko als Mahnung, den politischen Kredit durch Untätigkeit nicht zu verspielen.

Link:

• Mosler-Törnström als Wahlbeobachterin (salzburg.ORF.at; 20.5.2014)