CSU-Ausländermaut: Gegner im EU-Parlament

Der Widerstand gegen die vom deutschen Verkehrsminister geplante Ausländer-Maut auf allen Straßen Deutschlands wächst täglich. Nun formiert sich im EU-Parlament der Protest gegen Alexander Dobrindt (CSU) - mit dabei: Salzburgs Abgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP).

Konservative Abgeordnete aus vier Ländern haben im Straßburger EU-Parlament eine Initiative gegen die für alle deutschen Straßen geplante Ausländermaut gestartet. In der Protest-Gruppe ist auch die Salzburger EU-Abgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP).

Konservative Front dagegen

Auf die konservative EVP - die Fraktion der europäischen Volksparteien in Straßburg - kommt eine harte Belastungsprobe zu. Die deutschen Schwarzen bilden nämlich den Hauptteil der EVP, die meisten konservativen Abgeordneten auf EU-Ebene kommen von der CDU und der bayerischen CSU. Genau die will aber die flächendeckende Maut auf allen Straßen Deutschlands - und nur für Ausländer.

Schmidt hofft auf weiteren Zulauf

Auf europäischer Ebene scheren nun Konservative aus vier Ländern aus: Polen, Niederlande, Belgien und Österreich stellen verlangen eine Rücknahme der heftig umstrittenen Maut-Pläne Deutschlands gegen alle Ausländer. Noch sind die Abweichler in der großen Minderheit in der EVP. Salzburgs EU-Abgeordnete Claudia Schmidt betont, dass sich nun die Abgeordneten von vier Staaten für einen Erstschlag zusammengetan hätten: „Wenn andere dss durchschauen, dann werden sie sicher künftig auch mit uns mitmachen.“

Abgeordnete aus vier Staaten opponieren

Sollte keine Einigung erzielt werden, kann sich Schmidt auch vorstellen, sich den gerichtlichen Klagen der österreichischen Bundesregierung anzuschließen: „Ich hoffe, dass man das bilateral lösen kann. Wenn der Herr Dobrindt nicht abweichst, ist die Klage sicher ein gangbarer Weg. Ich kann mir vorstellen, dass das nicht nur von Salzburg kommen wird sondern auch von Brüssel. Und wenn man in der gleichen Fraktion ist, muss man deshalb nicht immer die gleiche Meinung haben.“

Immer stärker Wind gegen Dobrindt

Dienstagnachmittag ist der deutsche Verkehrsminister Dobrindt bei Verhandlungen über die Mautpläne in Wien. Für den bayrischen CSU-Politiker wird es immer enger. Inzwischen sprechen sich auch bayrische Parteifreunde gegen seine Pläne aus - zum Beispiel der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner, der die gemeinsam mit Salzburg angepeilte EU-Region dadurch in Gefahr sieht.

Links:

• CSU-Landrat Grabner gegen deutsche Maut (salzburg.ORf.at; 14.7.2014)
• CSU-Straßenmaut: Widerstand in Deutschland (salzburg.ORF.at; 10.7.2014)
• CSU-Straßenmaut: Sand im Getriebe (salzburg.ORF.at; 9.7.2014)
• Deutsche Mautpläne: Bundesländer für Revanche (news.ORF.at; 8.7.2014)
• Deutsche Mautpläne „Diskriminierung“ (salzburg.ORF.at; 7.7.2014)