Landrat Grabner gegen deutsche Maut
Grabner hat am Montag ein neues grenzüberschreitendes Kooperationsprogramm mit Salzburg vorgestellt, in das die deutschen Mautpläne gar nicht passen. Salzburg und Bayern sollen enger zusammenwachsen - politisch wie wirtschaftlich. Das ist der Plan hinter der neuen Kooperation unter dem Titel „Kernregion Salzburg“.
Zuletzt haben freilich hauptsächlich Streitereien um heiße Eisen das Geschehen bestimmt: Salzachkraftwerke, Brücken, Einkaufszentren dies- und jenseits der Grenze, dazu die Flughafen-Debatte.
„Brauchen Ausnahmen für grenznahe Gebiete“
Zuletzt hat dann auch noch der Plan einer flächendeckenden Maut für alle deutschen Straßen die Stimmung vergiftet. Ob diese umstrittenen Mautpläne auch tatsächlich beschlossen werden, ist für CSU-Landrat Georg Grabner zumindest zu bezweifeln. „Wenn das wirklich so kommt, dann brauchen wir auf jeden Fall Ausnahmebestimmungen für die grenznahen Gebiete. Und dafür werde ich mein Wort auch in Berlin deutlich erheben“ sagt Grabner.
Der Landrat will gemeinsam mit Salzburg die Verkehrsverbindungen zwischen Salzburg und Bayern verbessern. Unter anderem soll auch für die zuletzt eingestellte Buslinie 24 zwischen der Stadt Salzburg und Freilassing eine Lösung gefunden werden.
Seehofer hält an geplanter Maut fest
Allerdings haben Grabners Partei-Kollegen, allen voran CSU-Chef Horst Seehfoer, am Montag noch einmal bekräftigt, dass an ihren Mautplänen nicht zu rütteln sei. Jedenfalls trifft der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt in dieser Angelegenheit am Dienstag Österreichs Infrastrukturministerin Doris Bures in Wien.
Links:
- CSU-Straßenmaut: Widerstand in Deutschland (salzburg.ORF.at; 10.7.14)
- CSU-Straßenmaut: Sand im Getriebe (salzburg.ORF.at; 9.7.14)
- Deutsche Maut kostet Pinzgauer viel Geld (salzburg.ORF.at; 8.7.14)
- Deutsche Maut „Schritt zur Kostenwahrheit“ (salzburg.ORF.at; 8.7.14)
- Deutsche Mautpläne „Diskriminierung“ (salzburg.ORF.at; 7.7.14)