Kriegsflüchtlinge: Bund kritisiert Land

Das Land Salzburg beherbergt bei weitem nicht - wie vereinbart - 30 Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten Syriens. Das kritisiert das Innenministerium. Nun streiten die Behörden, wer dafür verantwortlich sei.

Kriegsflüchtlinge Flüchtlinge Syrien Kinder Flüchtlingslager UNHCR UNO Vereinte Nationen

EPA

Flüchtlinge aus Syrien, wo die Zivilbevölkerung in einem unübersichtlichen Bürgerkrieg von vielen Seiten massiv bedroht und terrorisiert wird

Eine sechsköpfige Familie aus Syrien ist seit vier Wochen im Stift St. Peter in der Landeshauptstadt untergebracht und eine weitere im Caritas-Dorf St. Anton in Bruck an der Glocknerstraße (Pinzgau).

Doch wo sind weitere syrische Kriegsflüchtlinge, die Salzburg laut Vereinbarungen zusätzlich zur allgemeinen Asylquote aufnehmen sollte? Seit Monaten gibt es daneben - wie berichtet - eine allgemeine Debatte über die Frage, warum Salzburg die bundesweit vereinbarte Quote nicht erfülle - unabhängig von Syrien.

Kritik der Bundesbehörden

Salzburg habe sich im Fall der syrischen Kriegsflüchtlinge nicht darum gekümmert, kritisiert Karlheinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums: „Das Modell funktioniert nicht so, dass der Bund zuweist. Die Länder übernehmen. Das heißt, wenn Salzburg Platz hat, dann wäre es naheliegend, auch Menschen in die Grundversorgung zu übernehmen. Auch, weil Salzburg um rund 200 Menschen unterhalb der zu erfüllenden Quote ist.“

Landesrätin: „Weiß nicht, warum Aussage kommt“

Dem widerspricht die zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne): „Das verwundert mich jetzt. Wir aus Salzburg können nicht nach Traiskirchen oder Wien fahren und sagen, so, wir haben 30 Plätze und nehmen die jetzt im Bus mit. Das lauft bei den anderen Flüchtlingen genauso. Wir melden, dass wir Platz haben, oder wie viel Platz wir haben. Und dann wird zugewiesen. Ich weiß jetzt nicht, warum jetzt da diese Verwirrung entsteht, und warum diese Aussage kommt.“

Hin und Her

Das Innenministerium sieht die Verantwortung eindeutig beim Land, das seiner Verpflichtung nicht nachkomme. Und die Landesrätin schiebt wiederum die Verantwortung auf den Bund. Der humanitären Aktion der Bundesregierung, zusätzlich zur normalen Asylquote verfolgte Bürgerkriegsopfer aus Syrien aufzunehmen, nützt dieser Streit nicht.

Links:

Publiziert am 13.07.2014

mehr Salzburg-News