CSU-Straßenmaut: Widerstand in Deutschland

Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen die geplante Straßenmaut, die auch Pendler aus dem Salzburger Pinzgau hart treffen würde. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) distanziert sich nun von dieser Abgabe, die sein Nachfolger Alexander Dobrindt gegen Ausländer plant.

Der bayerische Christdemokrat und Konservative Peter Ramsauer ist Parteifreund von Dobrindt. Er hält Dobrindts Mautpläne für alle Straßen Deutschlands und nur für Ausländer für „schwierig“, wie er sagt.

CDU-Spitzenpolitiker sehr skeptisch

Auch der deutsche EU-Politiker Elmar Brok aus der Kanzlerin-Schwesterpartei CDU ist überzeugt, dass diese Maut bei einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht halten wird: „Ich habe Zweifel, dass das konform ist. Ich habe auch Zweifel, ob das in Deutschland mehrheitlich gewollt ist. Diese Maut für alle Ausländer in Deutschland würde bei uns im Norden bei allen Nachbarstaaten zu Maut führen, die bisher keine hatten. Die Deutschen müssten dann auch in Polen und allen anderen Nachbarstaaten im Norden bezahlen.“

Klagen auf EU-Ebene angepeilt

Österreich hat gegen die einseitige Maut in Deutschland bereits eine Klage beim EU-Gericht angekündigt - ebenso die niederländische Regierung. Von einer deutschen Maut wären in der Region Salzburg vor allem Pendler betroffen, die über das Kleine Deutsch Eck fahren.

Link:

• CSU-Straßenmaut: Sand im Getriebe (salzburg.ORF.at; 9.7.2014)
• Deutsche Mautpläne: Bundesländer für Revanche (news.ORF.at; 8.7.2014)
• Deutsche Mautpläne „Diskriminierung“ (salzburg.ORF.at; 7.7.2014)