Bettler: Soziallandesrat bleibt gelassen

Es sei nicht Aufgabe des Landes, Notunterkünfte für alle Bettler zur Verfügung zu stellen - dennoch werde es seinen Beitrag leisten. Man werde mit den Armen im öffentlichen Raum leben müssen, sagt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne).

Der Rechtsanwalt und grüne Soziallandesrat Schellhorn bekennt nach langem Schweigen nun Farbe im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA): „Es ist nicht unsere Aufgabe, für alle rund 140 Roma-Bettler in der Stadt Notunterkünfte bereitzustellen. Aber das Land wird einen angemessenen Beitrag zur Lösung des Problems leisten.“

Schellhorn, der Sozialpolitik als „deutlich komplizierter“ bezeichnet als sein zweites Ressort, die Kultur, will die von der Stadt geplante Notschlafstelle für 50 Roma mitfinanzieren. „Eine Anlaufstelle samt Betreuung muss es geben. Bezahlt wird das aus der ‚freien Wohlfahrt‘ und nicht aus dem Budgetansatz ‚Mindestsicherung‘. Denn rechtlich gesehen sind die Roma Touristen und haben keinen Anspruch auf Mindestsicherung“, sagt der Sozialpolitiker, der sich tatkräftige Unterstützung von engagierten Bürgern und Caritas oder Diakonie erwartet.

„Gesellschaft wird damit leben müssen“

„Eines sage ich der Bevölkerung aber auch ganz deutlich: Wir müssen es als Gesellschaft aushalten, dass Bettler zum Stadtbild gehören“, betont Schellhorn. „So wie an einem Ende des Makartstegs die Zeugen Jehovas stehen, so trifft man am anderen Ende eben Bettler. Das ist so, und es steht jedem frei, zu spenden oder eben nicht. Und daher halte ich absolut nichts von Lizenzen für das Betteln oder weitere Verbote. Die Verbote von aggressivem Betteln oder Betteln mit Kindern reichen völlig aus.“

Der Soziallandesrat fügt hinzu, dass er selbst einigen bekannten „Privatbettlern“ ab und zu einmal einen „Fünfer“ zusteckt.

Kritik aus der eigenen Partei

Kritik an dieser Haltung kommt auch aus der eigenen Partei - und zwar von Ulrike Saghi, grüne Bürgerlistengemeinderätin in der Stadt Salzburg. Saghi hatte bereits Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) heftig kritisiert, als diese eine Notschlafstelle für 40 bis 50 Bettler ankündigte. Das sei „viel zu wenig“ und „kaum eine Verbesserung“, wetterte Saghi damals.

Da jetzt auch Schellhorn genau dieselbe Position wie Hagenauer vertritt, tut sich Saghi mit ihrer Kritik schon ein wenig schwerer: „Die Vizebürgermeisterin hat das mit der Botschaft verknüpft, dass sie eine Sparmeisterin ist. Wir brauchen keine Sparmeisterin, sondern konstruktive Lösungen“, sagt Saghi. „Landesrat Schellhorn hat auf die Verknappung im Budget hingewiesen, dass es nicht mehr Geld geben wird. Und das finde ich schade vom Landesrat, hier keinen entsprechenden Spielraum zu berücksichtigen. Ich finde, dass hier der finanzielle Einsatz zu wenig ist - auch vom Land und vom zuständigen Landesrat.“

Links:

• Reibungsloser Betrieb in Bettlernotschlafstelle (salzburg.ORF.at; 6.7.2014)
• Bettlerproblem: Noch viele Fragen offen (salzburg.ORF.at; 1.7.2014)