CSU-Straßenmaut: Sand im Getriebe

Seit der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine einseitigen Mautpläne gegen Ausländer in Deutschland präsentiert hat, gehen die Wogen hoch. Salzburg und Bayern haben ohnehin Probleme bei ihrer Nachbarschaft. Und Dobrindt schüttet weiter Sand ins Getriebe.

Was ist da bloß los? Plötzlich gibt es „massive Brösel“, wie das so schön heißt, in der sonst so hemdsärmeligen Freundschaft zwischen Bayern und Salzburg. Und immer wieder scheint es sich am Verkehr zu spießen. Seit längerer Zeit schwebt bekanntlich das drohende Flugverbot auf bayerischer Seite wie ein Damoklesschwert über dem Salzburger Flughafen - weil grenznahen Nachbarn in Bayern die Maschinen im Landeanflug auf Salzburg zu laut sind.

Einbußen für deutschen Handel

Diese Angelegenheit ist noch nicht einmal ausgeräumt, da droht nun schon wieder Ungemach, dieses Mal auf den asphaltierten Verkehrswegen. Die geplante Maut für alle deutschen Straßen hat entlang der Grenze große Empörung ausgelöst - vor allem auf österreichischer Seite und damit auch in Salzburg. Sollte diese Maut tatsächlich kommen, dann drohen grenznahen, bayerischen Handelsbetrieben wohl tatsächlich massive Einbußen.

Boykottdrohungen von Salzburgern sind schon jetzt die Realität. Dabei geht es vielen Kunden wohl weniger um die Maut selbst. Sie stört der Plan bayerischer und deutscher Politiker, die Deutschen mit einem womöglich EU-rechtskonformen Paragraphen-Trick von der Abgabe zu befreien und alle Ausländer zu belasten.

Gerechtigkeit, Ungerechtigkeit, Raubritter?

Dieser deutsche Alleingang wird in allen Nachbarstaaten Deutschlands als massive Ungerechtigkeit im gemeinsamen Europa empfunden. Dabei hat in der Region Salzburg-Rosenheim-München alles so schön begonnen - vor 17 Jahren, als auf dem Walserberg die Grenzbalken gefallen sind, gleichzeitig die erste österreichische Autobahn-Vignitte in einem knalligen Rot auf den Markt kam und uns deshalb die deutschen Nachbarn jahrelang als Raubritter und Wegelagerer beschimpfen durften - obwohl alle Österreicher die Maut ebenso bezahlen müssen wie alle Ausländer.

Eine Analyse von Gerd Schneider, Chefredakteur ORF Salzburg

Links:

• Haibach für deutsche Maut: „Kostenwahrheit“ (salzburg.ORF.at; 8.7.2014)
• Deutsche Mautpläne: Bundesländer für Revanche (news.ORF.at; 8.7.2014)
• Deutsche Mautpläne „Diskriminierung“ (salzburg.ORF.at; 7.7.2014)