Deutsche Maut „Schritt zur Kostenwahrheit“
Österreich solle wegen der generellen Maut nicht Klagen gegen Deutschland überlegen, sondern ein eigenes Modell entwickeln, fordert der Plattformsprecher, Peter Haibach. Er kann den deutschen Plänen für eine Maut auf allen Straßen viel abgewinnen.
„Ich sehe es eigentlich als Glücksfall in der politischen Geschichte, dass ein konservativer Verkehrsminister das Tor zur Kostenwahrheit aufstößt und sagt: Wir wollen flächendeckend alle Straßen bemauten“, sagt Haibach. „Endziel müsste eine flächendeckende kilometerabhängige Maut sein.“
„Endlich ein Schritt zur Kostenwahrheit“
Weder der Pkw-Verkehr noch der Lkw-Verkehr würden derzeit die von ihnen verursachten Kosten tragen - es gebe keine Kostenwahrheit, kritisiert Haibach: „Der Lkw-Verkehr deckt nur zwischen zehn und 20 Prozent der von ihm verursachten Kosten und auch beim Pkw-Verkehr sind es maximal 40 bis 50 Prozent. Hingegen zahlt jeder, der mit der Bahn fährt, eine Schienenmaut. Selbst auf der kleinsten Regionalbahn wird im Fahrpreis eine Schienenmaut eingerechnet. Die Autofahrer hingegen nützen jede Gemeindestraße, Landesstraße und Bundesstraße gratis.“
ORF
Die deutsche Maut wäre ein erster Schritt zu mehr Kostenwahrheit, sagt Verkehrsplattform-Sprecher Peter Haibach
Er hoffe, dass mit dem deutschen Vorstoß eine europaweite Diskussion über eine flächendeckende, kilometerabhängige Maut eröffnet sei, ergänzt Haibach.
Alle Parteien im Landtag gegen Maut - auch die Grünen
Mit seiner positiven Haltung zur generellen Straßenmaut in Deutschland steht Haibach in Salzburg allerdings alleine da: Alle Parteien im Salzburger Landtag lehnen die geplante Maut ab. Grüne und Team Stronach kritisieren, dass Deutschland den Gleichheitsgrundsatz verletze. Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach) zeigt sich erschüttert, dass ein EU-Kernland so eine Aktion startet. Er schrieb alle Landesverkehrsreferenten an, um sie auf ein gemeinsames Vorgehen einzuschwören. Die FPÖ spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgehen“ der deutschen Regierung.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) machte bereits am Montag Druck auf die österreichische Bundesregierung gemacht: Falls die deutsche Maut nach dem Konzept des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) umgesetzt werde, solle Österreich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Werde aber das flächendeckende Mautmodell tatsächlich eingeführt, dann seien Gespräche mit Deutschland zu führen, um Ausnahmeregelungen etwa für das kleine Deutsche Eck und für Kurzstrecken von Salzburg nach Bayern auszuverhandeln.
„Nur Ausländer zu Kasse zu bitten, ist ungerecht “
Kein Verständnis für die Pläne Dobrindts hat auch der Salzburger SPÖ-Verkehrssprecher Andreas Haitzer: „Es spricht nichts dagegen, für die Benützung des eigenen Straßennetzes auch eine Gebühr einzuheben. Das ist in vielen Staaten gängige Praxis. Aber diese Regelung gesetzlich so zu verankern, dass nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden, ist ungerecht und widerspricht allen Integrationsabsichten der Europäischen Union. Zuerst torpedierte Deutschland den Airport Salzburg und nun sollen die Autofahrer dran sein, das kann’s wohl nicht sein.“
Die grenznahen Pendler, „die ohnehin schon die hohen Kosten durch das tägliche Anreisen zum Arbeitsplatz zahlen müssen, wären von der Ausländermaut doppelt betroffen“, betonte Haitzer. „Hier muss eine Lösung her“, appellierte er sowohl an die Salzburger Landesregierung als auch an die Bundesregierung und die EU.
Für VCÖ „untergräbt Deutschland Glaubwürdigkeit“
Verkehrsclub-Österreich-(VCÖ)-Experte Markus Gansterer ist jedenfalls überzeugt: „Mit diesem Modell untergräbt Deutschland seine Glaubwürdigkeit als tragende Säule der EU. Die ‚Pkw-Maut für Ausländer‘ ist ein Armutszeugnis für Deutschlands EU-Politik.“
Links:
- Deutsche Mautpläne: Bundesländer für Revanche (news.ORF.at; 8.7.2014)
- Deutsche Mautpläne „Diskriminierung“ (salzburg.ORF.at; 7.7.2014)