Weiter Aufräumen bei Landesfinanzen

Auch eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Finanzskandals des Landes Salzburg sind die Aufräumarbeiten noch nicht beendet. Das zeigte sich am Mittwoch bei der Diskussion der Jahresabschlüsse 2012 und 2013 im Landtag.

2,2 Mrd. Euro Finanzschulden hat das Land Salzburg derzeit noch, 1,4 Mrd. Euro an Schulden aus dem Finanzskandal wurden inzwischen getilgt. Das sind einige wenige Eckdaten aus dem Jahresabschluss des Landes für 2013. Noch seien nicht alle Mängel im Rechnungsabschluss beseitigt. Darauf verwies auch der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht. Man sei jedoch auf auf gutem Weg, hieß es am Mittwoch. Bei der Nachvollziehbarkeit der Zahlen und Daten in den Budget und Rechnungsabschlüssen gebe aber es noch großen Nachholbedarf.

Heuer soll Bilanz aufschlussreicher werden

Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) verwies am Mittwoch darauf, dass der Rechnungsabschluss über das heurige Jahr wesentlich aufschlussreicher für die Abgeordneten sein werde. Finanzabteilung und Buchhaltung würden seit Monaten unter extremsten Bedingungen arbeiten, um die Reform auf den Weg zu bringen.

Übrigens: Das Land musste im vergangenen Jahr mehr als 63 Mio. Euro an Steuern nachzahlen. Und die Leiterin der Landesbuchhaltung musste mit Bedauern feststellen, dass sie die Unterschrift über eine Vollständigkeitsbestätigung der Kassenbestände verweigern musste. Das ist ein Hinweis darauf, dass bei den Finanzen des Landes jetzt genauer hingeschaut wird als in früheren Jahren.

Bundes-Rechnungshof zeichnet düsteres Bild

Nicht nur in Salzburg hat sich durch den Skandal in den letzten Jahren die Finanzlage verschlechtert - auch in der Steiermark und Oberösterreich steigen die Schulden. Und teilweise seien diese de facto höher, als in den Landesbudgets angegeben, kritisiert der Bundesrechnungshof - mehr dazu in RH ortet Bilanztricks in Landesbudgets (oesterreich.ORF.at; 25.6.2014).

Link:

• Finanzskandal: Bessere Fehlerkultur als Lehre (salzburg.ORF.at; 6.6.2014)