Bettler: Runder Tisch sucht Maßnahmen

Zwei Arbeitsgruppen sollen nun aus rechtlicher und sozialer Sicht einen Maßnahmenkatalog zur Bettler-Frage erarbeiten. Das ist das Ergebnis des runden Tisches auf Einladung von Sozialreferentin Anja Hagenauer (SPÖ). Konkrete Lösungen gibt es keine.

In den kommenden Wochen werden die beiden Arbeitsgruppen Maßnahmen prüfen, wie man die Bettler-Situation in der Stadt Salzburg für alle Beteiligten verbessern kann. „Wir reden seit Jahren erstmals miteinander“, brachte Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) den größten Fortschritt am Montag auf den Punkt.

Bei der Veranstaltung saßen insgesamt 38 Institutionen und Organisationen beisammen. „Es ist gelungen, die aufgeladene Stimmung auf die sachliche Ebene zu bringen“, so Hagenauer. Bis Ende Juni werden die Gruppen Lösungen erarbeiten. Eine wird Maßnahmen aus ordnungspolitischer Sicht prüfen, die andere aus sozialer Sicht.

Magistratsdirektor warnt vor Schnellschüssen

Betteln sei nicht nur aus sozialer, sondern auch aus juristischer Sicht eine große Herausforderung, sagt Magistratsdirektor Martin Floss. Die Arbeitsgruppe will prüfen, wie der Vollzug bestehender Regelungen verbessert werden kann. Derzeit sind in Salzburg aggressives, aufdringliches Betteln, Betteln mit Kindern oder organisiertes Betteln verboten.

Auch die Einführung von Bettlerlizenzen, die Schaffung von Verbotszonen oder das Verbot von gewerbsmäßigem Betteln soll überlegt werden. „Wir werden sicher nicht mit juristischen Maßnahmen aus der Hüfte schießen“, sagte Floss: „Da würden wir uns vor dem Verfassungsgerichtshof blamieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“

Ausbau des sozialen Angebots überlegt

Weitgehende Einigkeit besteht darüber, dass Salzburg eine ganzjährige Notschlafstelle für Armutsmigranten braucht. Überlegt werden auch eine niederschwellige Sozialarbeit für die Bettler, medizinische Basisversorgung und die Ausarbeitung von Verhaltensregeln. Ein großer Fortschritt sei, dass in der ordnungspolitischen Gruppe auch Experten für soziale Fragen säßen, sagte Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte.

Ob es am Ende eine Bettlerlizenz geben werde oder nicht, darauf wollte sich Hagenauer nicht festlegen. „Bevor ich nicht weiß, wie die Grundlagen aussehen, kann ich weder Ja noch Nein sagen“, so Hagenauer. Die Grünen haben sich hingegen festgelegt: Bettelverbote und Bettellizenzen kämen nicht infrage, stellte Gemeinderätin Ulrike Saghi für die Bürgerliste fest.

Freiheitliche lehnen Arbeitskreise ab

Der Klubobmann der FPÖ im Gemeinderat, Andreas Schöppl, lehnte die Bildung der Arbeitskreise ab: Es sei Zeit für Taten, forderte er: „Wer sich jetzt hinter Arbeitskreisen versteckt, ist für eine weitere Verschärfung der Situation verantwortlich.“

Links:

• Hilfe für Bettler und Einheimische (salzburg.ORF.at; 14.5.2014)
• Bettler „Glocken unseres Gewissens“ (salzburg.ORF.at; 13.5.2014)
• ÖVP will „Lizenz zum Betteln“ (salzburg.ORF.at; 7.5.2014)