Wirtschaft fordert weniger Vorschriften für Firmen
Weg mit dem bürokratischen Wildwuchs, verlangte der ÖVP-Wirtschaftsbund in seinem Antrag am Dienstag auf der Vollversammlung der Wirtschaftskammer. Frust und Ärger bei den Klein- und Mittelbetrieben habe inzwischen ein dramatisches Ausmaß erreicht, sagt Salzburgs Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident Konrad Steindl.
Steindl nennt ein Beispiel aus der Praxis: „Wenn heute zum Beispiel ein Tischler vier Mitarbeiter beschäftigt hat, die jeden Tag die gleiche Stundenanzahl arbeiten, und dann kommt der Arbeitsinspektor, überprüft diese Arbeitszeitaufzeichnungen und stellt fest, dass die Mittagspause nicht eingetragen ist, die jeden Tag dieselbe ist, dann gibt es dazu einen Strafbescheid. Das versteht dann kaum noch ein Unternehmer.“
Bundesregierung soll sich an Versprechen halten
Alle Länderkammern und die Wirtschaftskammer Österreich wollen sich der Salzburger Initiative anschließen und so den Druck auf Nationalrat und Bundesregierung erhöhen. Die Regierung habe ja in ihren Arbeitsprogramm konkrete Schritte in Richtung weniger Bürokratie vorgesehen.
Das seien jedoch reine Absichtserklärungen, befürchtet der Salzburger ÖVP-Wirtschaftsbunddirektor Franz Riedl: „Wir wollen jetzt ein Gesetz, das analog zu den Budgetbegleitgesetzen diesen Abbau an bürokratischer Belastung für die Betriebe zur Folge haben wird. Zielsetzung sollte sein, dass wir es schaffen, die bürokratische Belastung in absehbarer Zeit um 30 Prozent zu senken.“ Eine eigene Bürokratie-Polizei, „Beobachtungskommission“ genannt, soll die Reformschritte dann auch begleiten und kontrollieren, so die Forderung an die Bundesregierung.
Links:
- Symposium für Ein-Personen-Firmen (kaernten.ORF.at; 9.5.2014)
- Leitl will Steuerentlastung und weniger Pfusch (burgenland.ORF.at; 6.5.2014)