ÖVP will „Lizenz zum Betteln“

In der Diskussion über Bettler in der Landeshauptstadt liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch - eine „Lizenz zum Betteln“, die beim Magistrat beantragt werden soll. ÖVP und Polizei können dem etwas abgewinnen, die SPÖ will dazu Fachleute befragen.

Die ÖVP will vor allem eines: weniger Bettler in der Landeshauptstadt. Parteichef Harald Preuner verweist auf „geltendes Recht“. Die Stadt könne per Verordnung auf ausgewählten Plätzen das Betteln komplett verbieten, fordert der Christlichsoziale.

Preuner für „ein, zwei Stellen“

Im Gegenzug zur Verschärfung will Preuner das Betteln an anderen Stellen erlauben - wenn Bettler eine „Lizenz“ des Magistrats haben: „Ich denke an die Linzergasse. Da könnte es ein bis zwei Stellen geben, die nicht so stark frequentiert sind, dass man dort einzelnen Personen das stille Betteln erlaubt. Es muss ja auch kontrolliert werden durch die Polizei.“

SPÖ will „alles prüfen lassen“

Die Polizei ist für eine „Neuregelung der Bettlerfrage“. Die Sozialdemokraten wollten sich noch nicht festlegen, sagte Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ): „Wir wollen das alles prüfen lassen und dann mit einem guten Miteinander zu guten Lösungen kommen.“ Am kommenden Montag lädt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) die Polizeiführung zu einem Gespräch. Ebenfalls nächste Woche soll es einen runden Tisch zum Thema Betteln geben.

Links:

• Wenn die „Schickeria“ auch bettelt (salzburg.ORF.at; 6.5.2014)
• Bettlerquartier von Nazis beschmiert (salzburg.ORF.at; 2.5.2014)