Wohndarlehen: Antrag auf Volksbefragung eingebracht

Die Oppositionsfraktionen im Salzburger Landtag SPÖ und FPÖ haben am Freitag - wie angekündigt - bei der Landeswahlbehörde den Antrag auf eine Volksbefragung eingebracht. Es geht um den umstrittenen Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes.

Er hat ein finanzielles Volumen von etwa 1,72 Milliarden Euro. Für die Einleitung einer Volksbefragung genügen zwölf Unterschriften von Landtagsabgeordneten auf dem Antrag. Den Antrag haben SPÖ-Fraktionschef Walter Steidl und der freiheitliche Wohnbausprecher Friedrich Wiedermann dem Leiter der Wahlbehörde überreicht. Diese wird den Antrag der Opposition rechtlich prüfen und nimmt sich dafür zwei Wochen Zeit.

Landesregierung muss Befragung beschließen

Behördenleiter Michael Bergmüller wird dann seinen Bericht dem Landeshauptmann vorlegen. Die Landesregierung muss die Volksbefragung dann innerhalb der vorgeschriebenen Fristen beschließen. Ganz entscheidend wird für die Behörde bei der Prüfung auch die Formulierung der Frage sein. Im Antrag der Opposition ist lautet die Frage: „Sollen die Wohnbaudarlehen des Landes beziehungsweise deren Rückflüsse an Banken oder Finanzinvestoren verkauft werden?“ SPÖ-Fraktionschef Walter Steidl wünscht sich, dass die Volksbefragung so rasch wie möglich durchgeführt wird. Steidl rechnet mit einem Termin Ende Juni oder Anfang Juli.

Die Regierungskoalition von ÖVP, Grünen und Team Stronach ist zwar grundsätzlich auch für eine Volksbefragung, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Die Regierung habe über einen Verkauf ja noch gar nicht entschieden. Das Vorpreschen der Opposition sei reiner Populismuss, kritisieren die Regierungsparteien.

Erstmals setzt die Opposition eine Befragung durch

Es ist das das erste Mal, dass eine Landtagsopposition eine Volksbefragung in Salzburg beantragt und durchsetzt. Die letzte Volksbefragung gab es im April 2005. Damals konnte die Bevölkerung über die Olympischen Spiele entscheiden. Die Beteiligung lag damals bei 19 Prozent der Wahlberechtigten.

Links:

• Wohnbaudarlehen: Volksbefragung kommt (salzburg.ORF.at; 30.4.14)
• Wohnbaudarlehen: Entscheidung vertagt (salzburg.ORF.at; 24.4.14)
• Opposition will Befragung zu Darlehensverkauf (salzburg.ORF.at; 23.4.14)
• Streit um Wohnbaudarlehen: Neue Variante (salzburg.ORF.at; 22.4.14)
• „Verkauf der Wohnbaudarlehen denkbar“ (salzburg.ORF.at; 19.4.14)