Opposition will Befragung zu Darlehensverkauf

In der Auseinandersetzung um den Verkauf der Wohnbaudarlehen geht jetzt die Opposition in die Offensive. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ im Landtag verlangen eine Volksbefragung. Die Regierungsparteien zeigen sich gesprächsbereit.

Mit einem Verkauf der Wohnbaudarlehen im Ausmaß von 1,72 Milliarden Euro könnte das Land aus der Schuldenfalle entkommen. Jetzt sollen aber die Bürger des Landes befragt werden, ob sie diesem Verkauf zustimmen. Die Freiheitlichen haben dazu einen dringlichen Antrag an den Landtag gestellt. Immerhin gehe es um Steuergeld, so FPÖ-Wohnbausprecher Friedrich Wiedermann. Für die Freiheitlichen kommt ein Verkauf der Wohnbaudarlehen nicht in Frage.

Die Sozialdemokraten haben Mittwochabend in einer Präsidiumssitzung ausführlich über das Thema diskutiert. SPÖ-Parteichef Walter Steidl hat sich dabei klar für eine direktdemokratische Entscheidung ausgesprochen. Auch die SPÖ will Initiativen in Richtung Volksbefragung starten.

Regierungsparteien reagieren verhalten positiv

Die Koalitionspartner in der Landesregierung reagieren auf den Vorstoß der Opposition nicht grundsätzlich ablehnend. Die ÖVP ist prinzipiell für Bürgermitsprache. Nur, so die Einschränkung, fehle derzeit die Voraussetzung für eine Volksbefragung. Es sei noch nicht entschieden, ob die Wohnbaudarlehen tatsächlich verkauft werden. Und wesentlich sei dann die Fragestellung.

Ähnlich argumentieren Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) und Cyriak Schwaighofer (Grüne). Grundsätzlich sagen sie ja zu einer Bürgerbefragung. Zuvor müsste es allerdings eine breite sachliche Information über die Vor- und Nachteile geben. Mit einer populistischen Fragestellung wäre niemandem gedient, betonen beide.

Link:

• „Verkauf der Wohnbaudarlehen denkbar“ (salzburg.ORF.at; 19.04.2014)