Streit um Wohnbaudarlehen: Neue Variante

Um eine neue Facette wird die Debatte um einen möglichen Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes bereichert. Denn das Land lässt derzeit prüfen, ob es statt der gesamten Darlehen nur die Rückzahlungsraten an die Banken abtritt.

Das Land würde so weiter für die Darlehen haften, die Mieter und Eigentümer der geförderten Wohnungen wären weiter Schuldner des Landes. Ein Entscheidung, was mit den Wohnbaudarlehen geschehen soll, wird auf jeden Fall in den nächsten drei Wochen fallen.

Verkauft werden sollen nur die Rückzahlungen

Mehr als 1,7 Milliarden Euro hat das Land seit 2006 aus dem Wohnbaufonds an Darlehen vergeben. Jetzt wird überlegt, nicht die Darlehen selbst an Banken zu verkaufen, sondern die Rückzahlungen, die bereits laufen und die in den nächsten gut 30 Jahren noch erwartet werden. Das bestätigt der ressortzuständige Wohnbau-Landesrat Hans Mayr vom Team Stronach. „Der wesentliche Punkt ist, dass das Land Gläubiger bleibt, sodass die Darlehensnehmer keine Befürchtungen haben müssen, dass sich an den Zinsen oder den Rückzahlungsmodalitäten irgend etwas ändert. Gleichzeitig holt sich das Land einen großen Einmalbetrag, um den Landeshaushalt entsprechend sanieren zu können.“

Gutachten soll alle Vor- und Nachteile auflisten

Noch in dieser Woche soll ein Gutachten vorliegen, das die Vor- und Nachteile eines kompletten Darlehensverkaufs auflistet. Aber egal, ob Darlehensverkauf oder nur Rückzahlungsverkauf: Das Land rechnet in beiden Fällen mit 1,4 Milliarden Euro an Erlös. Für die künftige Form der Wohnbauförderung hat Mayr schon klare Vorstellungen: Statt Darlehen soll es künftig Direktzuschüsse des Landes geben, bestätigt Mayr: „Wenn die Darlehen bzw. die Rückzahlungen verkauft werden, dann wäre es aus meiner Sicht am sinnvollsten, dass Land statt Darlehen künftig Zuschüsse gewährt.“

Bis Mitte Mai soll eine Entscheidung in den derzeit offenen Fragen zum Thema Wohnbaudarlehen und Wohnbauförderung neu fallen.

Links:

• „Verkauf der Wohnbaudarlehen denkbar“ (salzburg.ORF.at; 19.4.14)
• Kritik an Verkauf der Wohnbaudarlehen (salzburg.ORF.at; 18.4.14)
• Wohnbaufonds-Verkauf: Experte rät zu Vorsicht (salzburg.ORF.at; 17.4.14)
• Info-Serie zu Wohnbaudarlehen (salzburg.ORF.at; 16.4.14)
• Wohn-Darlehen: LH schließt Verkauf nicht aus (Salzburg.ORF.at; 11.4.14)