Prozess: Angeklagte großteils nicht geständig

Am Landesgericht Salzburg hat am Dienstag ein Prozess wegen Steuerhinterziehung durch Tricks mit dem Verkauf von Diesel begonnen. Zwölf Beschuldigte sollen neun Millionen Liter am Fiskus vorbeigeschleust haben. Der Schaden: 3,8 Millionen Euro.

Sechs Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten 7,4 Millionen Liter „Rust Cleaner“, das ist eine nicht steuerpflichtige Mischung aus Diesel- und Schmieröl, über ein Firmengeflecht in Oberösterreich und Salzburg von Jänner 2010 bis März 2011 in Polen und der Slowakei bestellt. In 254 Lieferungen sei das Schmieröl nach Bayern transportiert und dort zu Diesel umdeklariert und in Österreich unversteuert an Endkunden als Dieseltreibstoff weiterverkauft worden sein.

Laut Anklage haben Lastwagenfahrer aus Slowenien das Gemisch zu Tankstellen in Oberösterreich und Salzburg gebracht. Durch vorgetäuschte Lieferungen und Scheinrechnungen sowie mit gefälschten Frachtbriefen und Firmenstempeln sollte die Mineralöl-Steuerhinterziehung verschleiert werden.

Scheinrechnungen von ungarischer Scheinfirma

Von den sechs Angeklagten gelten ein 35-jähriger Salzburger und ein 61-jähriger Oberösterreicher für Staatsanwältin Herta Stix als die Hauptorganisatoren des Steuerbetrugs. Zum Beweis dafür, dass Mineralölsteuer abgeführt worden sei, soll das Unternehmen des Oberösterreichers Diesel mittels Scheinrechnungen von einer ungarischen Scheinfirma angekauft haben.

Von den zwölf Angeklagten - großteils Salzburger und Oberösterreicher im Alter von 26 bis 61 Jahren - sind am Dienstag nur zehn erschienen: Einer war verhindert und ließ sich entschuldigen, ein anderer dürfte untergetaucht sein. Von den zehn anwesenden Angeklagten zeigten sich nur zwei geständig. Die Beschuldigten waren durch insgesamt acht Anwälte vertreten.

Verfahren zusammengelegt

In zwei weiteren Anklagen, die den Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Helmuth-Marco Torpier beschäftigt, geht es um den Import von insgesamt 1,75 Millionen Liter unversteuerten Diesel im Jahr 2009 nach Österreich. Sieben Personen, darunter abermals der 35-jährige Salzburger, sind angeklagt. Die Staatsanwältin wirft ihnen vor, sie hätten die Begleitdokumente des im Ausland erworbenen Diesels mit gefälschten, ungarischen Zollstempeln versehen.

Das vermutete Motiv dahinter: Man wollte vortäuschen, dass der Diesel in einem Steueraussetzungsverfahren nach Ungarn transportiert wird. Der Treibstoff wurde laut Stix aber in insgesamt 55 Lieferungen nach Österreich geschleust und in Salzburg und Oberösterreich verkauft. Sie warf den Angeklagten Hinterziehung von Mineralölsteuer vor, den Schaden bezifferte sie mit insgesamt 600.000 Euro. Die Beschuldigten zeigten sich bisher großteils nicht geständig.

Diese zwei Anklagen wurden bereits im April des Vorjahres am Landesgericht Salzburg verhandelt. Der Prozess wurde aber vertagt. Nun werden alle drei Steuerhinterziehungs-Verfahren in dem am Dienstag begonnenen Prozess verhandelt. Vorerst wurden fünf Verhandlungstage anberaumt, darunter in dieser Woche noch Mittwoch und Donnerstag.

Bereits zwei neue Anklagen wegen Dieselbetrugs

Bei der Staatsanwaltschaft sind unterdessen bereits zwei weitere Diesel-Steuerbetrugs-Anklagen eingebracht worden. Bei diesen geht es um weitere 27 Millionen Liter. Dass solche Geschäfte todernst sind, zeigt sich beim Handgranantenmord in Wien: Dort mussten bekanntlich zwei Männer sterben, weil sie mit anderen bei krummen Dieselgeschäften überkreuz gekommen waren.

Links:

• Handgranate: Verdächtiger geständig (wien.ORF.at; 14.4.2014)
• Granatenmord: Illegale Dieseldeals? (wien.ORF.at; 22.1.2014)