„Verkauf der Wohnbaudarlehen denkbar“

In der Debatte um einen möglichen Verkauf der Wohnbaudarlehen durch das Land zeigt Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler eine leichte Präferenz für einen Verkauf. Den Kreditnehmern dürfe aber kein Nachteil entstehen.

Derzeit prüft das Land Salzburg den Verkauf des 1,76 Milliarden schweren Darlehenspaketes, um die hohen Schulden nach dem Finanzskandal abzubauen. Laut Rössler darf durch den Verkauf kein Nachteil für die Darlehensnehmer entstehen. „Das muss mit Sorgfalt geprüft werden“, sagte Rössler in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA).

Verkauf würde Schuldenlast deutlich verringern

Die ÖVP, die mit den Grünen und dem Team Stronach das Land regiert, hat eine Präferenz für den Verkauf der Darlehen an eine Bank durchblicken lassen. Dadurch würden rund 1,3 Milliarden Euro in die Landeskassen gespült, schätzt Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Bei einem derzeitigen Schuldenberg von rund 1,9 Milliarden Euro würden sich die Schulden so auf 500 bis 600 Millionen Euro und die jährliche Zinslast um rund 40 Mllionen auf 20 Millionen Euro verringern. Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) zeigt in der Öffentlichkeit noch keine Präferenz für oder gegen einen Verkauf. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sprechen sich strikt dagegen aus.

„Keine Verschlechterungen für Kreditnehmer“

Falls bei einem Verkauf Nachteile für Darlehensnehmer entstünden, müsse das auch offengelegt werden, betonte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler. wenn alle Zahlen und Daten auf dem Tisch liegen, könne ein Verkauf des Wohnbaufonds oder Teile davon zur Verringerung der Landesschulden in Aussicht genommen werden. Es dürften keine finanziellen Verschlechterungen für die Kreditnehmer entstehen, auch nicht bei einem Weiterverkauf der Kredite durch Banken an andere Banken oder Fonds. Zudem müsse rechtlich alles einwandfrei gesichert sein, betont Rössler.

Entscheidung soll noch vor dem Sommer fallen

Sie geht davon aus, dass die Regierung noch vor dem Sommer in den entscheidenden Fragen Gewissheit hat. Die Arbeiten an den Gutachten würden mit Hochdruck laufen. Das System des ehemaligen Wohnbau-Landesrates Walter Blachfellner (SPÖ), der „Erfinder“ des Salzburger Wohnbaufonds, ist für Rössler „nicht tragfähig“. „Das System war nicht durchkalkuliert. Die Grundfrage ist: Wie sehr übernimmt eine öffentliche Hand Funktionen einer Bank, wie gescheit ist das?“. Die Aussage von Salzburgs AK-Präsident Sigi Pichler, wonach der Darlehensverkauf ein „politisches Verbrechen“ sei, bezeichnete die Grüne Landessprecherin als „nicht zielführend“: Damit sei niemandem geholfen, sagt Rössler.

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Publiziert am 19.04.2014

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