Polizei fordert Bettelverbot

Die Polizei in der Stadt Salzburg fordert jetzt neuerlich ein generelles Bettelverbot - auch wenn das vom Verfassungsgerichtshof bereits schon einmal gekippt wurde. Die ÖVP ist dafür, Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) dagegen.

Noch kam es zu keinerlei Zwischenfällen mit denen unter den Salzburger Brücken schlafenden Bettlern, räumt Stadtpolizeikommandant Manfred Lindenthaler ein - aber die Situation sei prekär. Und obwohl der Verfassungsgerichtshof bereits schon einmal Nein zu einem generellen Verbot gesagt hat, würde Lindenthaler ein solches begrüßen: „Was ich mir erwarten würde, wäre zum Beispiel ein Bettelverbot in der Innenstadt. Wir sollten den Menschen einfach erklären, dass es für sie hier keine Zukunft in Salzburg, in Österreich gibt.“

Stadtpolizeikommandant Lindenthaler fordert die Politik zum Handeln auf - und zwar Stadtpolitik ebenso wie die Landesregierung. Gemeinsam mit der Polizei müsse man ein Konzept entwickeln, das dann für das ganze Bundesland gelten sollte - denn die Bettlerfrage werde in Zukunft nicht auf die Landeshauptstadt beschränkt bleiben.

Rechtsexperte: Generelles Verbot nicht möglich

Für den Rechtsexperten des Landes, Ferdinand Faber, ist ein generelles Bettelverbot in Teilen der Landeshauptstadt rechtlich nicht möglich. Genau das hatte nämlich der Verfassungsgerichtshof vor zwei Jahren gekippt.

Ähnlich sieht das Bürgermeister Schaden. Er kenne den Wunsch der Polizei nach einem strengeren Bettelverbot. Ein neues Gesetz zu schnüren, sei aber sinnlos. Das würde wieder aufgehoben werden - und dann hätte sich die Stadt lächerlich gemacht, sagte Schaden. Er will weiter auf europäischer Ebene versuchen, die Bettlerfrage zu lösen. Nach dem Motto: Wenn es den Reisenden daheim besser geht, dann müssten sie nicht zum Betteln nach Salzburg kommen.

Stadt-ÖVP will nach wie vor Bettelverbot

Die ÖVP in der Stadt sieht das hingegen ganz anders. Vizebürgermeister Harald Preuner will nach wie vor einen neuen Versuch für ein generelles Bettelverbot: „Viele Städte haben uns gezeigt, dass es funktioniert. Wenn es dort funktioniert, warum soll es dann nicht auch bei uns funktionieren.“

In Salzburg ist derzeit das stille Betteln erlaubt. Verboten ist aggressives Betteln, Betteln mit Kindern und organisiertes Betteln. Die Polizei kontrolliert - tut sich mitunter aber schwer, aggressives Betteln zu beweisen.

Links:

• Bettler: Derzeit keine Lösung in Sicht (salzburg.ORF.at; 18.4.2014)
• Bettler: „Keine Vorschläge“ von Sozialstadträtin(salzburg.ORF.at; 17.4.2014)
• Stadt vertreibt Bettler von Brücken(salzburg.ORF.at; 16.4.2014)
• Verhandlungen über Notquartier für Bettler(salzburg.ORF.at; 14.4.2014)
• VfGH kippt Bettelverbot teilweise (oesterreich.ORF.at; 11.7.2012)