SPÖ mobilisiert in Gemeinden gegen Darlehensverkauf

Die SPÖ will jetzt in den Gemeindestuben Stimmung gegen den möglichen Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes machen. SPÖ-Bürgermeister und Funktionäre sollen in so vielen Orten wie möglich Gemeindebeschlüsse gegen die Pläne einfädeln.

Die Petition soll in so vielen Gemeindevertretungen wie möglich eingebracht, diskutiert und beschlossen werden. Das sagte Peter Eder, SPÖ-Bürgermeister in Bürmoos (Flachgau). Er initiierte die Petition gemeinsam mit seinem Parteifreund Andreas Haitzer aus Schwarzach (Pongau). „Wir, die Bürgermeister, die Gemeindevertreter, kennen die Sorgen der Menschen. Und diese Menschen können es sich nicht leisten, das Risiko des Landes auf ihrem Rücken zu tragen“, sagt Eder.

Ob auch die große Mehrheit der ÖVP-geführten Gemeinden im Land bei der Petition mitgehen wird, „wird man sehen. Da müssen sie sich klar positionieren“, sagt Eder. Die Petition soll in den kommenden Tagen an die SPÖ-Mandatare im Bundesland verschickt werden. Wie erfolgreich sie ist, bleibt abzuwarten.

Links:

• Wohn-Darlehen: LH schließt Verkauf nicht aus (salzburg.ORF.at; 11.4.2014)
• Wohnbaufonds: Verkauf um 1,3 bis 1,5 Mrd. Euro? (salzburg.ORF.at; 9.4.2014)
• Wohnbauförderung: Reform nimmt Gestalt an (salzburg.ORF.at; 30.3.2014)