IT-Probleme bei Polizei verzögern Strafen

Ein neues, österreichweit einheitliches Computerprogramm der Polizei sorgt seit Monaten für Probleme: Tausende unerledigte Verwaltungsstrafverfahren stapeln sich bereits in den Büros. Die Strafen verzögern sich dadurch - und werden niedriger.

„Verwaltungstrafverfahren Neu“ (VStV-Neu) ist seit Ende 2013 das Reizwort in der Polizeiverwaltung: Österreichweit sollen laut Informationen aus den Strafämtern Tausende Verfahren verzögert sein - Verkehrsdelikte ebenso wie Mängel an Fahrzeugen und Strafen für Schwarzfahrer. So gibt es Schwierigkeiten bei der Zusammenführung von alten und neuen Daten - etwa in Wien, Graz und Innsbruck.

Polizeiführung sieht „Anfangsschwierigkeiten“

Auch in Salzburg türmen sich die Fälle. Jede einzelne Bearbeitung dauert derzeit noch länger, weil Dutzende neue Pflichtfelder ausgefüllt werden müssen. Der Salzburger Polizeijurist Rudolf Feichtinger bestätigte die Probleme. Das Programm laufe aber von Tag zu Tag besser: „Es ist ein großes, österreichweites neues Projekt. Und da gab es naturgemäß Anfangsschwierigkeiten. Die sind zum Großteil behoben. Es gibt noch kleinere Probleme, aber die werden gelöst.“ Doch in Salzburg sind Frust und Belastung der Mitarbeiter so groß, dass eine Arbeitsmedizinerin informiert wurde.

Lange Verfahrensdauer mildert Strafen

Die Republik verliert durch die Softwareprobleme gleich mehrfach Geld: Zum Ersten, weil Bußgelder nicht in die Staatskasse fließen, da die Strafbescheide nicht zugestellt werden können, und zum Zweiten, weil eine lange Verfahrensdauer einen Strafmilderungsgrund darstellt. Mitarbeiter in Polizeistrafämtern haben eine interne Bezeichnung für das fehlerhafte „VStV-Neu“ gefunden - sie nennen es spöttisch „Burn-out-Beschleuniger“.