Mönchsberggarage: „Abstimmung unmöglich“
Eine Bürgerinitiative möchte, dass die Salzburger per Abstimmung über die 650 zusätzlichen Parkplätze im Mönchsberg entscheiden. Sie gaben dazu eine Unterschriftenliste beim Bürgermeister ab, um den im neuen Stadtrecht vorgesehenen Ablauf in Gang zu setzen.
„Man müsste jede Investition zur Disposition stellen“
Doch laut Schaden kommt eine Bürgerabstimmung nur bei solchen Angelegenheiten in Frage, für die der Gemeinderat zuständig sei. Darf der Gemeinderat nicht entscheiden, dürfen es auch die Bürger nicht. Und das Garagenprojekt sei ein rein privat finanziertes Vorhaben der Parkgaragengesellschaft. Die Salzburger Parkgaragen GmbH gehört zu 60 Prozent der Stadt und zu 40 Prozent dem Land Salzburg.
„So wie’s ausschaut, ist das Thema erledigt“, sagt Schaden. „Und ich weiß nicht, wie man das jetzt im Nachhinein zu einer Abstimmungsfrage machen kann. Ich halte das für zumindest problematisch. Dann müsste man jede Investitionsentscheidung der Salzburg AG, des Flughafens, der Messe etc. ja auch zur Disposition stellen. Und ich halte es für problematisch, dass man wirklich in wirtschaftliche Agenden hineinregiert. Wo hört dann die Mitbestimmung auf?“
ORF
Bürgermeister Heinz Schaden sieht keine Möglichkeit einer Bürgerabstimmung, die Bürgerinitiative jedoch sehr wohl
Initiative: „Demokratiepolitischer Offenbarungseid“
Die Garagengegner wollen sich aber nicht so einfach abspeisen lassen, sagt deren Sprecher Stephan Huber: „Aus meiner Sicht ist das ein demokratiepolitischer Offenbarungseid. Und die Aussage, dass das Garagenprojekt ein rein privat finanziertes Vorhaben sei, ist schlicht und einfach unwahr. Die Wahrheit ist, dass die Gewinne der Parkgaragengesellschaft über 25 Jahre in die Rückzahlung von Krediten fließen würden. Für diese Kredite übernehmen Stadt und Land - also wieder wir - die Haftung.“
Die Initiative werde von der Forderung nach einer Bürgerabstimmung nicht abgehen, betont Huber: „Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass unser Anliegen zulässig ist. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass der Gemeinderat den Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Stadt auffordern kann, das Ja zurückzuziehen, wenn einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt das so will.“
Parkgaragengesellschaft „haftet selbst“
Doch die Aussage Hubers, dass Stadt und Land Haftungen für die Kredite zum Garagenbau übernehmen, sei falsch, betont Parkgaragen-Geschäftsführer Alfred Denk: „Die Eigentümer sind zwar Stadt und Land. Aber wir brauchen für die Aufnahme der Kredite keine Haftungen von Stadt und Land. Die Gesellschaft haftet selbst. Wir haben ja ein Vermögen, die Garagen, die wir auf eigenem Grund - im Kellereigentum - haben und betreiben.“
Links:
- Mönchsberggarage: Pläne für Süd-Zufahrt (salzburg.ORF.at; 9.4.2014)
- Mönchsberggarage: „Bürger sollen entscheiden“ (salzburg.ORF.at; 8.4.2014)
- Mönchsberg: Einspruch gegen Ausbau (salzburg.ORF.at; 19.3.2014)
- Mönchsberg: Garagen-Erweiterung fast fix (salzburg.ORF.at; 28.2.2014)