Mönchsberggarage: „Bürger sollen entscheiden“

Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg verlangt eine Bürgerentscheidung nach dem neuen Stadtrecht. Es geht um 650 zusätzliche Parkplätze im Mönchsberg.

Die Gegner der Garagenerweiterung befürchten eine massive Zunahme der Verkehrsbelastung in der Riedenburg, ebenso eine extreme Belastung im Nonntal während der Bauarbeiten durch Lkw-Verkehr beim Abtransport des Felsmaterials. Es geht hier um mehrere tausend Lastwagenfahrten auch in den Nachtstunden.

Entscheidung nicht „im stillen Kämmerlein“

Mit der Übergabe von Unterschriftenlisten an Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sei jetzt offiziell das neue dreistufige Modell direkter Demokratie in Gang gesetzt worden, sagt Stephan Huber, Sprecher der Garagengegner. Eine Entscheidung mit einer solchen Tragweite dürfe nicht im stillen Kämmerlein von Bürgermeister Schaden und Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) getroffen werden, so Huber.

In den kommenden Wochen will die Bürgerinitiative weiter Unterschriften sammeln. Sollte bei den bevorstehenden Behördenverhandlungen keine sinnvolle Lösung gefunden werden, wollen die Gegner darauf beharren, dass die Bürger der Landeshauptstadt über das Projekt entscheiden und das Ergebnis dann auch verbindlich ist.

Links:

• Mönchsberg: Einspruch gegen Ausbau (salzburg.ORF.at; 19.3.2014)
• Mönchsberg: Garagen-Erweiterung fast fix (salzburg.ORF.at; 28.2.2014)
• Garage: Befürworter und Gegner demonstrieren (salzburg.ORF.at; 5.2.2014)