Länder gegen Steuer auf Solarstrom

Die Steuer auf selbst erzeugten Solarstrom dürfte bald wieder Vergangenenheit sein. Die Energiereferenten aller Bundesländer lehnten am Montag diese Steuer einhellig ab - und dieses Votum dürfte auch beim Bund Eindruck machen.

Seit gut einem Monat gilt ja, dass der Eigenverbrauch von Solarstrom auf neuen, größeren Photovoltaikanlagen besteuert wird. Wer über 5.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugt, muss dafür ja rund 1,5 Cent Steuer pro Kilowattstunde zahlen. Diese Steuer führe Solarstrom-Förderungen aber ad absurdum, sagen Kritiker - mehr dazu in Widerstand gegen Photovoltaik-Steuer (salzburg.ORF.at; 27.3.2014).

7,5 Mio. Euro erhoffen sich Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aus der Solarstromsteuer.

Landesrat erwartet, dass Bundesregierung einknickt

Doch die Steuer müsse rückgängig gemacht werden, sagt Salzburgs Energielandesrat Josef Schwaiger (ÖVP): „Die Verunsicherung ist groß - und wer weiß, wie es ist, wenn man da doch erfolgreich Geld einhebt, ob das nächste Mal dann nicht kleinere Mengen an Strom-Eigenverbrauch dafür hergenommen werden.“

Dem Nein aller neun Bundesländer zur Solarstromsteuer werde sich die Bundesregierung kaum widersetzen, ist Landesrat Schwaiger sicher. Eine Reaktion der Bundespolitik steht noch aus.

Neuerungen sind dann noch bei der Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen auf Mehrparteienhäusern geplant: Alle Bundesländer sind sich einig, dass auch hier eine gesetzliche Änderung kommen muss, die Solaranlagen auf Mehrparteienhäuser erlaubt, soadss hier gewonnene elektrische Energie sofort in den einzelnen Wohnungen genützt werden kann.