Wohnbauförderung: Reform nimmt Gestalt an

Die nach dem Finanzskandal notwendig gewordene Reform der Salzburger Wohnbauförderung nimmt langsam Gestalt an. Vor allem bei der Förderung von Eigentumswohnungen soll es künftig Zinszuschüsse zu normalen Bankdarlehen geben.

Die von Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) eingesetzte Arbeitsgruppen präsentierte bei einem Runden Tisch mit Vertretern der Landtagsfraktionen und der Sozialpartner ihre Ergebnisse: Demnach soll das Fördersystem bei den Eigentumswohnungen umgestellt werden: Sie sollen nicht durch ein Darlehen des Landeswohnbaufonds, sondern über normale Bankdarlehen finanziert werden. Das Land gewährt dann zu diesen Bankdarlehen Zinsenzuschüsse in Höhe von eineinhalb Prozent. Mit den heimischen Geldinstituten sollen zudem Vereinbarungen über Zinsobergrenzen abgeschlossen werden.

Neues Modell soll dem Land Kosten sparen

Die jährlichen Kosten für dieses Modell liegen nach Berechnungen der Experten bei rund 30 Millionen Euro. Das Land müsste bei diesem Modell deutlich weniger flüssiges Geld als bisher bereitstellen. Das System der Zinszuschüsse gab bereits einmal - vor Einführung des Landeswohnbaufonds.

Bei den geförderten Mietwohnungen soll die Finanzierung dagegen zu 100 Prozent aus Darlehen des Salzburger Wohnbaufonds erfolgen - mit einem Fixzinssatz von 1,5 Prozent. Arbeiterkammer, die gemeinnützigen Wohnbauträge und die SPÖ wünschen sich aber einen günstigeren Zins, sagt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Walter Steidl: „Wenn wir das senken würden, könnten wir im ersten Jahr bei Bezug einer Wohnung pro Monat 180 Euro Zinsersparnis haben.“ Ziel sind 800 bis 1.000 geförderte Mietwohnungen pro Jahr.

Mietwohnungen: Am Anfang teurer, weniger Steigerung

Große Sorgen bereitet den Wohnbaupolitikern, dass sich nach dem aktuellen System die Mieten im geförderten Wohnbau im Lauf der Jahre massiv erhöhen - am Anfang sind sie günstig und werden dann teurer: „Dass die Mieten im geförderten Mietwohnbau innerhalb von zwölf Jahren um 70 Prozent steigen, ist verantwortungslos“, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Mayer. Als Folge der teuren Mieten nach zehn oder zwölf Jahren ziehen die Mieter wieder aus oder brauchen Wohnbeihilfe.

Jetzt ist geplant, die Mieten beim Erstbezug einer neuen Wohnung um 1,50 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen. Die Mietsteigerung in späteren Jahren würde dann deutlich geringer ausfallen. Bei der SPÖ-Opposition stößt dieser Vorschlag jedoch auf wenig Gegenliebe. Das Gesamtpaket der Reform soll demnächst ausführlich in der Landesregierung und im Landtag diskutiert werden.

Links:

• Eigentumswohnungen für viele zu teuer (salzburg.ORF.at; 3.3.2014)
• Wohnbaufonds: Regierung gegen AK-Kritik (salzburg.ORF.at; 7.11.2013)