Kindergarten-Kürzung: Kritik an Landesrätin

Bürgermeister in vielen Gemeinden kritisieren, dass die Landesregierung die Zuschüsse für Kindergartenkinder nun halbiert. Familienlandesrätin Martina Berthold (Grüne) will die Unterstützung kürzen, weil das Land zu wenig Geld hat. Ihr wird zudem vorgeworfen, die Gemeinden schlecht zu informieren.

Alleinerzieherinnen oder Mindestsicherungsbezieher können sich laut Berthold zwar um Hilfe aus einem Kinderbetreuungsfonds des Landes bewerben. Bürgermeister fürchten aber, dass Betroffene nicht ansuchen werden, um sich gegenüber der Verwaltung nicht selbst als Arme zu outen. Außerdem gebe es zu viel Bürokratie und zu hohe Hemmschwellen beim Beantragen, kritisiert der Kleinarler Bürgermeister Max Aichhorn (ÖVP): „Das wird wieder ein gewaltiger Verwaltungsaufwand. Es wäre sinnvoller, würde man das Geld bei den Gemeinden belassen. Die können regional und lokal besser damit umgehen wie Land oder Bund.“

Kritik an drohender Bürokratie

Bürgermeister Johann Schnitzhofer (ÖVP) aus Abtenau ergänzt: „Der Weg zur Gemeinde ist der wesentlich einfachere und unkompliziertere. Zum Land werden viele wieder nicht gehen wollen.“

ÖVP-Bürgermeister Manfred Sampl aus St. Michael (Lungau) bietet betroffenen Eltern in seiner Gemeinde an, beim Ausfüllen der Förderanträge zu helfen: „Es ist keinesfalls erfreulich, bei den Familien so zu sparen. Aber es ist auch keine Alternative, nicht zu sparen und das Land an die Wand zu fahren.“

Eder: „Das wird wieder ein Chaos“

Bürgermeister Peter Eder (SPÖ) aus Lend kann die Kehrtwende von Schwarz-Grün-Gelb in der Landesregierung bei den Kindergartenbeiträgen nicht verstehen. Eigentlich versuche das Land ja, Förderungen unbürokratischer zu vergeben, so Eder: „Ich verstehe nicht, warum man eine gute Regelung nicht belässt. Diese Sparmaßnahmen bei betroffenen Eltern werden wieder ein Chaos. Man führt jetzt wieder eine Bürokratie-Flut ein.“

„Schlechte Information durch Landesrätin“

Alle befragten Bürgermeister ärgern sich, von der Landesregierung und der grünen Landesrätin Berthold schlecht informiert worden zu sein. Ihre bisherigen Informationen hätten sie aus den Medien, sagen Kommunalpolitiker. Ähnliches war zuletzt - wie berichtet - aus der Mitterpinzgauer Gemeinde Unken zu vernehmen - im Rahmen der Debatte um die Größe des dortigen Heims für Asylwerber.

Der grüne Klubobmann im Landtag, Cyriak Schwaighofer, betont zu diesem Thema, die meisten Bürgermeister würden bei ihrer Kritik das allgemeine Wirrarr und die Bürokratie beim Thema Kinderbetreuung meinen - vor allem auch, was die Bundesförderungen betreffe.

Link:

• Kindergärten: Land halbiert Förderung (salzburg.ORF.at; 26.03.2014)