Landes-Spitzenpensionen im Visier

Die Landespolitik will jetzt die Pläne der Bundesregierung prüfen, Pensionen von mehr als 4.500 Euro brutto monatlich zu kürzen. Betroffen wären über 300 ehemalige Spitzenbeamte und Führungskräfte in landesnahen Betrieben.

Allein beim Land Salzburg sind es 246 frühere Spitzenbeamte, die Monat für Monat mehr als 4.500 Euro brutto Pension bekommen. Die Bundesregierung nennt solche Einkommen „Luxuspension“ - sie sollen künftig etwas von ihrem Geld hergeben. Kürzungen zwischen fünf und 25 Prozent sind geplant. Das Sozialministerium verlangt von den Ländern, die Reform auch umzusetzen - als Zusatz zu den jeweiligen Pensionsgesetzen.

„Wir werden uns das anschauen“

In Salzburg beschloss die Regierung schon vor zehn Jahren eine Pensionsreform, um die Alterseinkommen zu senken. „Man sieht das auch im Landeshaushalt, dass die Zuwächse bei den Pensionen derzeit bereits äußerst gering sind, weil Maßnahmen greifen“, sagt dazu Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP): „Wenn darüber hinaus etwas ist, was der Bund anwendet, werden wir uns das anschauen und zum gegebenen Zeitpunkt bekanntgeben.“

Das Land Salzburg zählt derzeit rund 1.000 Beamten-Pensionisten, 246 von ihnen bekommen mehr als 4.500 Euro Bruttopension. Kommt die Reform, dann sind aber auch landesnahe Unternehmen betroffen. Bei den Landeskliniken verdienen 71 Pensionisten mehr als den Grenzbetrag, zum Beispiel frühere Primarärzte. Beim Salzburg Airport ist es nur einer.

Link:

• Sonderpensionen: Hundstorfer erwartet „etliche“ Klagen (news.ORF.at; 25.3.2014)
• Sonderpensionen werden gekürzt (news.ORF.at; 24.3.2014)