Stadt: Fast alle für Hallenbad-Bürgerabstimmung

Wenn die Salzburger Stadtregierung Gemeinderatsbeschlüsse nicht umsetzt, dann sollen die Bürger per Abstimmung über den Neubau des Paracelsusbades entscheiden. Das fordert Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP). Bis auf die SPÖ sind alle Parteien dafür.

„Wenn ein Gemeinderatsbeschluss für ein Projekt nicht mehr hält, dass man es auch umsetzt, denke ich, ist eine Bürgerabstimmung ein probates Mittel, dieses Projekt doch umzusetzen“, sagte Schmidt am Mittwoch. Schmidt ist frustriert, dass jetzt sowohl Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) als auch Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) beim Bad-Neubau auf der Bremse stehen.

Jahrelang arbeiteten Schmidt und ihr Ressort an dem Projekt. So waren lange rechtliche Streitereien beizulegen, um das Projektmanagement für das Bad auf die Beine zu bekommen.

Jetzt positioniert sich einzig Bürgermeister Heinz Schaden klar gegen eine Bürgerabstimmung: „Es wäre ein Armutszeugnis für den neuen Stadtgemeinderates, würde er beim ersten größeren Projekt gleich die Entscheidung an den die Bürger weiterreichen“, begründet Schaden sein Nein.

NEOS: Unterkofler für bindende Bürgerabstimmung

NEOS-Spitzenfrau und die künftige Salzburger Stadträtin Barbara Unterkofler ist für eine Bürgerabstimmung - und zwar grundsätzlich bei allen Großinvestitionen wie dem Paracelsusbad: „Die Bürgerbeteiligung beim Bad sehe ich insofern schon notwendig, weil es eine riesige Investition ist. Und wir haben schon im Wahlkampf gesagt: Bei Großinvestitionen in der Stadt muss man sich auch bewusst sein, dass wenn man für das Projekt A bezahlt, kann man sich das Projekt B nicht mehr leisten. Bei solchen große Investitionen wollen wir vorne herein die Bürger einbinden und die Frage zu einer Abstimmung stellen.“ Das Abstimmungsergebnis sollte für die Stadtpolitik bindend sein.

Ganz ähnlich argumentiert ÖVP-Vizebürgermeister Preuner: Zuerst müsse das neue Projektmanagement die Frage der Bau- und Betriebskosten prüfen - und danach sollten die Bürger entscheiden. Damit kann sich „notfalls“ auch Johann Padutschs Bürgerliste anfreunden. Sie hatte das Bad-Neubauprojekt bislang ja ohne wenn und aber verteidigt.

Termin im Herbst wäre realistisch

Eine Bürgerabstimmung, wenn alle Fakten auf den Tisch liegen, verlangt schließlich auch Andreas Schöppl von der FPÖ. Sie lehnen den Neubau rundweg als zu teures Prestigeprojekt ab.

Somit zeichnet sich in den Parteiengesprächen nach der Stichwahl eine klare Mehrheit für eine Volksabstimmung nach Paragraph 53 des Stadtrechts ab. ÖVP, Bürgerliste, NEOS und FPÖ halten zusammen ja 24 der 40 Sitze im neuen Gemeinderat. Rin Termin im Herbst wäre für die Abstimmung realistisch.

Link:

• Neuer Streit um neues Paracelsusbad (salzburg.ORF.at; 19.3.2014)