Stadt Salzburg: Vorzugsstimmen manipuliert?

Mit mehr als 1.230 Vorzugsstimmen schaffte SPÖ-Kandidat Osman Günes den Sprung in den Salzburger Gemeinderat. Doch wegen Auffälligkeiten bei Wahlkarten will die ÖVP jetzt eine Überprüfung. Es geht um angebliche Manipulationen.

Zwei Drittel der Vorzugsstimmen für Günes waren auf Wahlkarten, die in zwei Wahlurnen bei der Gemeinderatswahl eingeworfen worden waren. Deshalb war in der Vorwoche der Verdacht geäußert worden, dass die Wahlkarten kollektiv beauftragt worden sein könnten und so die Wahl beeinflusst worden sei.

„Wahlkarten gemeinsam ausgefüllt“

„Die Leute von Günes sind von Haus zu Haus gegangen, haben Namen, Anschrift und die Passnummer gesammelt und dann Wahlkarten für diese Leute bestellt. Diese haben sie später gemeinsam ausgefüllt“, sagte der ebenfalls türkischstämmige Ylmaz Toyran am Montag zur APA. „Zumindest in einem Fall hat auch ein Analphabet einen Stimmzettel ausgefüllt, da bin ich mir hundertprozentig sicher.“ Toyran war früher für die ÖVP und später für das Team Stronach aktiv. Er kündigte an, noch am Montag Anzeige zu erstatten.

Christoph Fuchs, Klubobmann der ÖVP im Gemeinderat, verlangte am Montag in einem Brief an den Leiter der Gemeindewahlbehörde Einsicht in den Wahlakt vom vergangenen Sonntag. Er listete eine Reihe von Fragen auf, die seiner Meinung nach zu klären gewesen wären: So will er unter anderem wissen, ob Wahlkarten auch an Drittadressen versandt wurden, ob Wahlkarten gebündelt verschickt oder auch gebündelt abgegeben wurden.

Gewählter SPÖ-Kandidat weist Vorwürfe zurück

Günes selbst weist diesen Vorwurf vehement zurück und spricht von einer Intrige. Er habe erfolgreich um Vorzugsstimmen geworben. Außerdem sei er nicht der einzige Kandidat mit Migrationshintergrund gewesen. „Dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, kann ich komplett ausschließen“, so Günes.

Michael Haybäck, der Leiter der Gemeindewahlbehörde, will jetzt von Juristen auf Landes- und Bundesebene prüfen lassen, ob eine Öffnung des versiegelten Wahlaktes eine Woche nach der Wahl rechtlich überhaupt zulässig ist.

Keine Einsprüche in der Wahlnacht

Zahlreiche Fragen von Fuchs seien im Nachhinein ohnehin nicht zu klären, ergänzt Hannes Greifeneder, Sprecher des Magistrats Salzburg: Der ÖVP-Klubchef sei, obwohl er Mitglied der Wahlbehörde ist, beim Schließen des Wahlakts in der Nacht nach der Gemeinderatswahl nicht anwesend gewesen. Es habe keinerlei Einwände gegeben, sagte Greifeneder.

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sagte zur APA, er orientiere sich an den Aussagen der Wahlbehörde, „demnach gibt es keine Anhaltspunkte, dass es in irgendeiner Form Manipulationen gegeben hat. Aus meiner Wahrnehmung ist der Wahlvorgang abgeschlossen.“ Angesprochen auf die Tatsache, dass Günes drei Mal so viele Vorzugsstimmen wie er erhalten habe, meinte Schaden: „Dass die Jungen mobilisieren können, hat man schon bei der Landtagswahl gesehen.“

Links:

• Türke holt die meisten Vorzugsstimmen (salzburg.ORF.at; 11.3.2014)
• Alle Ergebnisse der Gemeindewahlen in Salzburg (salzburg.ORF.at; 9.3.2014)