Mönchsberg: Garagen-Erweiterung fast fix

Die Erweiterung der Mönchsberg-Garage wird konkreter. Die Pläne haben rechtlich weitere Hürden genommen: Der Aufsichtsrat der Parkgaragen-Gesellschaft nahm sie „zur Kenntnis“. SPÖ und ÖVP von Stadt und Land sind indirekt stark involviert, die Grünen strikt dagegen.

Damit fehlen nun „nur“ noch die behördlichen Genehmigungen für das 24-Millionen-Projekt. Noch im März soll auch eine der wichtigsten Fragen geklärt sein: Braucht der Garagenausbau auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das entsprechende Feststellungsverfahren ist im Gang. Eine Entscheidung soll in etwa zwei bis drei Wochen fallen.

Stadt, Land mischen als Gesellschafter mit

Die Parkgaragen-Gesellschaft sieht diese Entscheidung allerdings gelassen. Die Unterlagen und Nachweise, die erbracht werden müssen, sind nahezu dieselben, wie im UVP-Hauptverfahren. Damit müssen die Betreiber ohnehin und in jedem Fall nachweisen, ob der Garagenausbau die Umwelt schädigt - oder nicht.

Politik: „Rein privatwirtschaftlich“

Heikler dürfte die Auseinandersetzung auf politischer Ebene werden: Die Parkgaragen-Gesellschaft ist eine ganz normale GesmbH - mit zwei Eigentümern: Stadt und Land Salzburg. Die Eigentümervertreter wollen die Garage auf jeden Fall, seit zwei Jahren sind dazu die Weichen gestellt. Politische Beschlüsse braucht es dazu nicht: Die Garage ist laut Politik „ein rein privatwirtschaftliches Projekt“, mit privatem Geld finanziert, ohne öffentliche Mittel.

Keine Mitsprache für grüne Regierungspartner

Einen Regierungsbeschluss im Chiemseehof wird es dazu nicht geben - was vor allem die Grünen stört, die ja auch in der Regierung sitzen: Sie sind vehement gegen die Garage, ein Mitspracherecht haben sie nicht.