Regierung: Streit um Mönchsberggarage?
Der für Verkehr zuständige TS-Landesrat Hans Mayr zeigt sich sehr skeptisch und stellt Bedingungen. Zusätzliche Stellflächen in der Mönchsberg-Garage brächten nur noch mehr Autos in das Stadtzentrum, sagt Cyriak Schwaihofer, Sprecher der Grünen im Landtag.
Grüne kündigen Widerstand an
Schwaighofer tritt dafür ein, dass das Unternehmensziel der Pargaragen-Gesellschaft geändert wird. Diese gehört zu 60 Prozent der Stadt und zu 40 Prozent dem Land. Das Unternehmen solle sich um die Förderung umweltfreundlicher Mobilität kümmern. Gewinne sollten in den Ausbau des öffentlichen Verkehr fließen. Die grünen Regierungmiglieder werden einer Erweiterung nicht zustimmen, sagt Fraktionschef Schwaighofer.
Verkehrslandesrat Hans Mayr vom Team Stronach (TS) zeigt sich sehr skeptisch. Er stellt Bedingungen: „Ich glaube nicht, dass diese Erweiterung dazu beiträgt, das Verkehrsproblem in der Stadt zu lösen. Sie kann aber dazu beitragen, dass Parkflächen in der Stadt frei werden. Wenn diese Erweiterung gemacht wird, muss man für den ruhenden Verkehr strengere Maßstäbe ansetzen, damit man parkende Autos im Altstadtbereich wegbekommt.“
Die meisten ÖVP-ler dafür
Landeshauptmann Wilfried Haslauer und sein Stellvertreter Christian Stöckl (beide ÖVP) sind für die Erweiterung. Stadt und Land müssen jedenfalls noch einen Baubeschluss fassen.
Der Arbeitsausschuss der Koalition werde sich mit den Thema befassen, sollten die Grünen und das Team Stronach das wünschen. Das sagt Thomas Kerschbaum, Sprecher des Landeshauptmannes. Beim Mehrheitsgesellschafter Stadt Salzburg sind Bürgermeister Schaden (SPÖ) und die ÖVP für die Erweiterung der Garage, die Bürgerliste ist dagegen.
Links:
- Heftiger Streit um Mönchsberggarage (salzburg.ORF.at; 28.11.2013)
- Weiter Streit um Erweiterung der Mönchsberg-Garage (salzburg.ORF.at; 20.01.2014)