Finanzskandal: Weitere Beschuldigte
Die Anzahl der Beschuldigten stieg in dieser Causa damit von bisher sechs auf acht an. Eine Gegenleistung gab es für diese Spekulationsgeschäfte nicht, bei der Auflösung der Swaps ist dem Land Schaden entstanden. Das Minus der Derivate soll laut der Justiz vorliegenden Unterlagen rund fünf Millionen Euro betragen haben.
Weitere Beschuldigte keine Politiker
Wegen des Verdachtes der Untreue hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bisher gegen folgende sechs Personen ermittelt: Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), die ehemalige Budget-Referatsleiterin in der Landes-Finanzabteilung, Monika Rathgeber, den mittlerweile pensionierten Landes-Finanzabteilungsleiter Hofrat Eduard Paulus, einen Mitarbeiter von Rathgeber in der Finanzabteilung sowie gegen einen Mitarbeiter der Stadt Salzburg. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
„Die zwei weiteren Beschuldigten sind keine Politiker“, erklärt WKStA-Sprecher Erich Mayer. Es handle sich um Personen, die vonseiten der Stadt mit der Übertragung des Portfolios befasst gewesen seien. Die Auswertung der sichergestellten Unterlagen ist abgeschlossen, die Vernehmungen begannen Anfang Jänner. Das Ergebnis daraus seien weitere Erkenntnisse und zwei weitere Beschuldigte, resümiert Mayer.
„Ermittlungen schon weiter fortgeschritten“
Im Finanzskandal wolle man „einen Bereich nach dem anderen so rasch wie möglich aufklären“, erklärt der WKStA-Sprecher. Mit den Ermittlungen bezüglich des Portfolios der Stadt komme man deshalb schneller voran, weil die Übertragung von nur sechs Geschäften ein überschaubarer Bereich von Vorwürfen sei.
Die Ermittlungen und Vernehmungen in dieser Causa sind aber noch nicht abgeschlossen, auch wenn sie laut Mayer schon weiter fortgeschritten sind. Bis Ende des ersten Quartals dieses Jahres soll ein Gutachten zum Wert der übertragenen Derivate vorliegen. In der Expertise wird auch zur Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit der Übertragung der Swaps ohne einer Gegenleistung Bezug genommen.
Umstrittene Hausdurchsuchungen
Die Staatsanwaltschaft hat zahlreiche Ordner der Stadt sowie elektronische Unterlagen, EDV-Daten und Mails gesichtet und auswerten lassen. Es wurden insgesamt zwei Hausdurchsuchungen in den Büros der Stadt durchgeführt: Am 12. und am 26. September 2013. Letztere hat viel Wirbel ausgelöst, schuld war offenbar ein „Kommunikationsfehler“. Zwei EDV-Mitarbeitern wurde vorgeworfen, sie hätten bei der ersten Hausdurchsuchung während der Sicherstellung von Daten durch die Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft illegal auf deren Festplatten zugegriffen und Datenlöschungen vorgenommen. „Die objektiv vorgenommene Löschung von Daten hat keine strafbare Handlung dargestellt“, begründete dann im Oktober WKStA-Sprecher Mayer die Verfahrenseinstellung gegen die beiden Mitarbeiter, die wegen „Beweismittelunterdrückung“ und der „Begünstigung eines Beschuldigten“ in Verdacht geraten waren.
Gutachten noch in Arbeit
Was einen weit größeren Ermittlungsbereich im Salzburger Finanzskandal betrifft, laut WKStA geht es um „weisungswidrige Abschlüsse von Swap-Verträgen im Jahr 2012 durch das Land“, so werden die Erhebungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Staatsanwaltschaft wartet hier ebenfalls noch auf die Fertigstellung des Gutachtens, der Sachverständige durchleuchtet auch die zahlreichen Wertpapiergeschäfte des Landes. In diesem Strafverfahren wird gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachtes der Untreue ermittelt, diese sind: Die Budgetreferatsleiterin Monika Ratgeber, ein Mitarbeiter der Finanzabteilung (gegen ihn wird auch in der Stadt-Affäre ermittelt) und Rathgebers Vorgesetzter, Hofrat Paulus.
Im Finanzskandal laufen noch weitere Verfahren. Inklusive der Stadt-Affäre wird gegen insgesamt zehn Personen ermittelt. Gegen Monika Rathgeber wird auch noch wegen schweren Betruges ermittelt. Der Vorwurf lautet, sie habe nach Unwetterschäden beim Katastrophenfonds des Bundes höhere Beträge geltend gemacht, als an Schadenssummen gemeldet wurden. Das Land soll deshalb in den Jahren 2008 bis 2011 unrechtmäßig 4,5 Mio. Euro an Bundesmittel bezogen haben.
Noch Verfahren nach zwei Selbstanzeigen
Ebenfalls noch anhängig ist ein Finanzstrafverfahren nach zwei Selbstanzeigen des Landes. Ermittelt wird gegen sechs Personen - Ex-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP), Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) sowie gegen Rathgeber, ihren Mitarbeiter in der Finanzabteilung und Ex-Finanzabteilungsleiter Paulus - und gegen das zahlungspflichtige Land Salzburg als siebender Beschuldigter.
Vorgeschichte
Am 25. Februar 2013 hatte der damalige Interims-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) ohne Vorwarnung im Namen einer Reihe von Politikern und Beamten eine erste Selbstanzeige erstattet, weil Erträge von Finanzgeschäften im sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes - dieser steht im Verdacht, als Spielkasse für die Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung gedient zu haben - nicht versteuert worden sein könnten. Der mögliche Schaden für die Finanz wurde damals mit 31 Mio. Euro beziffert. Im Juli 2013 wurde eine zweite Selbstanzeige erstattet, weil möglicherweise Erträge von Geschäften im Landeswohnbaufonds nicht versteuert worden sind. In diesem Fall geht es um 21,2 Mio. Euro.