ÖVP Salzburg kalmiert nach Krisensitzung

Nach der Krisensitzung der ÖVP in Wien in der Nacht auf Montag versucht die Salzburger Volkspartei jetzt, die Wogen etwas zu glätten: Landesparteichef Wilfried Haslauer gab bisher keinen öffentlichen Kommentar ab.

„Wir lassen uns von der Bundes-ÖVP nicht bevormunden“, ließ Haslauer am Sonntag den Wiener Parteifreunden via Tageszeitung „Kurier“ ausrichten. Nach der Diskussion über die Gesamtschule sprach sich Haslauer in dem Interview gleich auch noch für eine Vermögenssteuer aus: „Wenn man ein Gesamtkonzept entwickelt, wo Arbeit weniger besteuert wird ... und gleichzeitig stehendes Vermögen besteuert, kann ich mir das vorstellen“, sagte Haslauer.

Auf diese Äußerung hin gab es in der Nacht die Krisensitzung der Bundespartei in Wien - und die Klarstellung des Parteichefs Michael Spindelegger: „Vermögenssteuern sind für uns kein Thema, aber klar ist auch, dass es für uns keine Denkverbote gibt.“

Bisher „kein Kommentar“ von Haslauer

Am Montag übte sich dann die Salzburger ÖVP im Zurückrudern: Die ÖVP wolle die Sache herunterspielen und nichts dazu sagen, ließ etwa Salzburgs Landespartei-Geschäftsführer Wolfgang Mayer wissen. Auch Parteichef Wilfried Haslauer verpasste sich nach der nächtlichen Sitzung offenbar ein Schweigegelübde. Er will im ÖVP-Konflikt offenbar nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.

Denn bei Haslauers Vorstoß sind noch einige Fragen offen - etwa, wie das mit einer Vermögenssteuer genau gemeint war und ab welchem Vermögen sie zum Beispiel gelten soll. Die Salzburger ÖVP will ab April auf jeden Fall eine tabulose Inhaltsdebatte führen - und deren Ergebnis dann im Herbst präsentieren.

ÖVP will Geschlossenheit vermitteln

Die ÖVP-Spitze insgesamt ist jetzt darum bemüht, nach der Aufregung am Wochenende ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. So winkte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, bei der Frage nach einer Vermögenssteuer am Dienstag ab - diese stehe „nicht zur Diskussion“.

Auch der aufmüpfige Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner gibt sich jetzt versöhnlich: Er sprach nach dem Krisentreffen in der Nacht auf Montag von einem „vernünftigen Gespräch, wie’s unter erwachsenen Leuten auch sein soll“. Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer sagte, dass „das gegenseitige Vertrauen gestärkt worden sein könnte. Es ist nicht alles grandios, es ist aber auch der Streit nicht vertieft, sondern deutlich entschärft worden.“ Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wurden „einige Unschärfen“, die in Zusammenhang mit der Interpretation des Regierungsübereinkommens entstanden seien, geklärt.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka betonte, dass es Vermögenssteuern mit der ÖVP in dieser Legislaturperiode nicht geben werde. Haslauer habe lediglich laut über die Entlastung des Faktors Arbeit sowie einen theoretischen „Ausgleich“ dafür nachgedacht.

Link:

• ÖVP ein „brodelnder Kochtopf“ (news.ORF.at; 13.1.2014)