Rechtsextreme Flugblätter im Flachgau

Auf Flugblättern fordern Unbekannte die Freilassung des Rechtsextremen Gottfried Küssel. Die Flugblätter sind Ende vergangener Woche im Raum Oberndorf und Bürmoos in Briefkästen und auf Autos aufgetaucht.

Die örtlichen Polizeiinspektionen im nördlichen Flachgau erhiehlten zahlreiche Meldungen über die Flugblätter. Darauf fordern Unbekannte die Freilassung Gottfried Küssels. Der Wiener ist heuer im Jänner wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in erster Instanz zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Die Verfasser der Flugblätter fordern, dass er und fünf weitere „Gesinnungsgenossen“ freigelassen werden. Weiters fordern sie die Abschaffung des NS- Verbotsgesetzes.

Kontaktadresse aus Niederbayern

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Salzburg klärt jetzt, ob mit dem Text der Flugblätter der Tatbestand der Verhetzung vorliegt. Rechtsextreme Postwürfe seien in Österreich eher unüblich, sagt Hermann Rechberger vom Landesamt für Verfassungsschutz. Auf den Blättern ist eine Kontaktadresse in Niederbayern angegeben. Die Verfassungsschützer vermuten, dass die Flugblätter aus dem bayrischen Raum nach Österreich kommen.

Gottfried Küssel soll der Initiator mehrerer neonazistischer Internetseiten sein. Der Oberste Gerichtshof entscheidet Mitte Jänner über Küssels Nichtigkeitsbeschwerde und über die Berufung der Staatsanwaltschaft.