„Endlösung“ gefordert: Zwölf Anzeigen

Die Polizei hat in Bischofshofen (Pongau) zwölf Einheimische im Alter zwischen 17 und 38 Jahren wegen Verhetzung angezeigt: Sie sollen zuerst ein Roma und Sinti-Camp angegriffen und dann in einem Online-Forum gegen sie gehetzt und eine „Endlösung“ gefordert haben.

Bereits Anfang September eskalierte die Situation: Die Gruppe von rund 100 Roma und Sinti campierte damals - von der Stadtgemeinde geduldet - im Bereich der Skisprungschanze Bischofshofen. Eine Gruppe Einheimischer wollte die Camper dort allerdings nicht haben.

Per Facebook machte die Gruppe „Rennleitung Pongau“ gegen die Roma mobil - rund 20 Personen folgten am 3. September diesem Aufruf. In der Nacht gingen sie zu dem Camp - es kam zu heftigen Wortgefechten, Drohungen und Beschimpfungen. Zwölf Polizisten hatten die ganze Nacht alle Hände voll zu tun, um eine völlige Eskalation der Auseinandersetzung zu unterbinden. Verletzt wurde niemand. Nach dieser Nacht reisten die Roma und Sinti ab.

Hetze in Facebook-Gruppe

Doch damit endeten die Straftaten nicht: In der Facebook-Gruppe mit mehr als hundert Mitgliedern sollen die jetzt Angezeigten weiter gehetzt - und zu Brandanschlägen und sonstigen gewalttätigen Angriffen gegen die Roma und Sinti aufgerufen haben. So habe einer der Beteiligten geschrieben, dass man das nächste Mal gleich mit Molotow-Cocktails hinfahren solle, schildert der Leiter Salzburger Landesamts für Verfassungsschutz, Hermann Rechberger. Einer der Verdächtigen soll sogar von einer „Endlösung“ geschrieben haben.

Als sich die Ermittler für die Facebook-Gruppe interessierten, wurde diese kurzerhand gelöscht. Den Beamten gelang es jedoch, alle Chatprotokolle wiederherzustellen und die Personen hinter den hetzerischen Aussagen ausfindig zu machen, betont Rechberger.

Alle Verdächtige bisher unbescholten

Nach drei Monaten Ermittlungen konnten jetzt schließlich die zwölf Personen aus Bischofshofen und der näheren Umgebung ausgeforscht werden. Alle waren laut Rechberger bisher nicht strafrechtlich auffällig gewesen.

Sie wurden wegen Verdachts der Verhetzung bei der Salzburger Staatsanwaltschaft angezeigt. Den Verfasser der „Endlösungs“-Forderung erwartet zudem ein Verfahren nach dem NS-Verbotsgesetz.

Anzeigen auch wegen Drohung und Nötigung

Unabhängig vom Verfassungsschutz beschäftigt der Zwischenfall die Justiz noch auf einer anderen Ebene: Die Polizei Bischofshofen zeigte nämlich auch etliche Beteiligte im Schanzengelände wegen diverser Drohungen oder Nötigungen an. In diesem Fall seien auf beiden Seiten Verdächtige ausgeforscht worden. „Die Sache liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft“, sagte Rechberger.

Links:

• Roma, Sinti: Was tun gegen Rassismus? (salzburg.ORF.at, 6.12.2013)
• Eigene Campingplätze für Roma (salzburg.ORF.at, 16.9.2013)
• Campingplätze für Roma-Familien? (salzburg.ORF.at, 3.9.2013)