Regierung: Reaktionen aus Salzburg gemischt
Die neue Bundesregierung steht also seit heute Nachmittag. Über das Regierungsprogramm oder die Verteilung der Regierungsposten ist noch nichts bekannt. Dennoch gibt es eine erste Reaktion von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „Es gibt keine Alternativen, daher bin ich froh, dass jetzt eine Einigung zustande gekommen ist. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich kein Fan der großen Koalition auf Bundesebene bin. Aber auf Grund des Wahlergebnisses gibt es keine andere Möglichkeit. Es wurde auch Zeit für ein Ende der Verhandlungen und die Klärung der noch offenen Punkte. Es ist Zeit, dass wir wieder eine Regierung haben und dass wieder für Österreich gearbeitet werden kann“, sagt Haslauer.
Rössler: „Noch wenig Reformbereitschaft zu erkennen“
Eher kritisch fällt der erste Kommentar von Grünen-Landeschefin Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler aus. „Bisher ist noch wenig Reformbereitschaft zu mir durchgedrungen. Ich erhoffe mir wirklich von den Personalentscheidungen dann die Chance auf Reformbereitschaft“, sagt Rössler.
Naderer: „Weiterwursteln wie bisher“
Sehr kritisch zu neuen Regierung äußert sich in einer ersten Reaktion der Landesobmann des Team Stronach in Salzburg, Helmut Naderer. „Es ist ein Weiterwursteln wie bisher und das ist nicht zum Vorteil Österreichs - ganz im Gegenteil, es ist zum Schaden Österreichs. Denn jeder Tag, der nicht für Reformen genutzt wird, ist ein verlorener Tag“, sagt Naderer.
Steidl: „Neuer Wertepakt für Österreich“
Positiv reagiert SPÖ-Landesparteiobmann Walter Steidl. „Es wurde angekündigt, dass man versucht, einen neuen Wertepakt für Österreich zu formulieren. Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat soll gut kombiniert werden mit der sozialen Marktwirtschaft der Konservativen. Und ich bin überzeugt, dass das gelingen wird. Denn das Tempo für die Regierungsverhandlungen war schneller, als man es den Verhandlern zugetraut hat. Man hat nicht geglaubt, dass man vor Weihnachten zu einer Regierung kommt, und jetzt hat man sie“, sagt Steidl. Details zur neuen Regierung könnte es bereits in der Nacht auf Freitag, nach den Parteisitzungen von SPÖ und ÖVP, geben.
Schnell: „Zwei Ertrinkende schwimmen um die Wette“
Harsche Kritik kommt schließlich von FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. „Für mich ist diese neue alte Regierung am besten so umschrieben: Zwei Ertrinkende schwimmen um die Wette. Wenn man sich vorstellt, dass die alte und die neue Regierung im Prinzip die selbe ist, die selben Parteien nicht einmal wissen, wie groß der Budgetloch-Krater ist und nicht einmal wissen, wer welche Posten besetzt, dann ist das ein Armutszeugnis. Ich glaube, man kann eigentlich kaum mehr etwas schlechter oder falscher machen als diese zwei Regierungsparteien“, kritisiert Schnell.
Link:
- Große Koalition fix: „Das Beste von beiden“ (news.ORF.at; 12.12.13)