Landesbudget: 53 Mio. Euro neue Schulden

Das Land Salzburg muss im Jahr 2014 53 Mio. Euro neue Schulden machen, um sein Budget einhalten zu können. Insgesamt hat das Land dann 1,5 Mrd. Euro Schulden. Das sind die Kernpunkte des am Mittwoch im Landtag beschlossenen Haushaltes.

Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ stimmten Mittwochabend zwar in Teilbereichen gegen den Voranschlag - in vielen Bereichen gab es aber deren Zustimmung. Der ordentliche Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils rund 2,49 Milliarden Euro vor. Der außerordentliche Haushalt beträgt 67 Mio. Euro.

Die ursprünglich drohende Neuverschuldung in der Höhe von 110 Mio. Euro wurde zwar durch Einsparungen noch auf rund 53 Mio. Euro gedrückt. Der Schuldenstand des Landes Salzburg wird sich jedoch von 969 Millionen Euro im Rechnungsabschluss 2012 auf rund 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Grund dafür sind der Finanzskandal und vorhandene strukturelle Probleme.

Harte Jahren kommen noch

Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) zeichnete in der Debatte am Mittwoch erneut ein düsteres Bild von der finanziellen Situation des Landes: „Für mich ist völlig klar, dass der Landeshaushalt 2014 ein Übergangsbudget ist. Zum einen waren in der kurzen Zeit, die der Regierung seit Sommer zur Verfügung stand, wirklich tief greifende Reformen noch nicht im nötigen Umfang möglich, und zum anderen konnten wir für das Budget 2014 auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen.“

Die Budgets der kommenden Jahren würden „wesentlich herausfordernder“ werden, kündigte Stöckl an. „Deshalb werden die Arbeiten an den Budgets der nächsten Jahre bereits im Jänner 2014 beginnen. Ziel ist es, eine verbindliche mittelfristige Budgetplanung zu erarbeiten.“

Große Summen für endfällige Kredite notwendig

Der Finanzreferent wies auch darauf hin, dass in den nächsten Jahren viele fix verzinste, endfällige Darlehen auslaufen werden. Für diese Kredite muss das Land während der Laufzeit nur die Zinsen zahlen, der geliehene Betrag wird dann am Ende auf einmal zur Gänze fällig. Dafür sind dann wieder neue Kredite notwendig.

2015 werden deshalb 352 Millionen Euro benötigt, im Jahr darauf 144 Mio. Euro und 2017 weitere 126 Mio. Euro. „Diese Art von Finanzpolitik, die in den vergangenen Jahren in Salzburg geherrscht hat, ist ein Beispiel aus dem Lehrbuch, wie Budgetpolitik als reine Schuldenpolitik auf Kosten der nächsten Generationen gemacht wird“, so Stöckl.

Link:

• Opposition stimmt Budget 2014 zu (salzburg.ORF.at, 9.12.2013)
• „Dramatische Lage“ für Landesbudget (salzburg.ORF.at, 27.11.2013)