Opposition stimmt Budget 2014 zu

Die Opposition wird im Landtag den Budgetkorrekturen für 2013 und dem Haushalt für 2014 zustimmen. Das zeigte sich am Montag im Landtag. Die Regierung war zu Verhandlungen gezwungen, weil sie für manche Beschlüsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

Mehr als 300 Millionen Euro hat das Land aus dem Verkauf der Spekulationspapiere erlöst. Dieses Geld darf nun zum Beispiel in den Wohnbaufonds gesteckt werden. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) muss weniger Schulden aufnehmen und verspricht im Gegenzug volle Offenheit.

„Wir werden die laufende Gebarung wesentlich transparenter gestalten, werden jeden Punkt der laufenden Gebarung dem Landtag auch vorlegen. Und auch bei den Schuldenaufnahmen - wenn welche notwendig sind im Budgetvollzug - werden wir den Landtag wesentlich transparenter einbauen“, so Stöckl.

Neues Haushaltsrecht für mehr Transparenz?

Genau das - also Rechte für die Opposition - hatte SPÖ-Klubobmann Walter Steidl gefordert. In der Vergangenheit war es zum Beispiel kaum möglich gewesen, das berüchtigte Schuldenmanagement tatsächlich zu durchschauen. Zahlungsflüsse in Höhe von mehreren Milliarden Euro im Landesbudget waren kaum nachzuverfolgen. Nun soll das neue Haushaltsrecht für Licht ins Dunkel sorgen.

„Man soll transparent sein, man soll erschöpfend formulieren, welche Teile des Finanzmanagements dort in diese Gebarung hineinkommen und mit welchen Spielregeln. Und alle Geschäfte müssen dort dann natürlich auch aufgelistet werden“, sagt Steidl.

Und FPÖ-Klubobmann Karl Schnell ergänzt: „Wenn man schon unsere Stimmen haben will, dann brauchen wir auch alle Informationen und wollen nicht angelogen werden. Dann sollen die Dinge auf den Tisch kommen.“ Diese Vorsätze sollen spätestens ab 2015 auch in die Tat umgesetzt werden.

Links:

• „Dramatische Lage“ für Landesbudget (salzburg.ORF.at; 27.11.2013)
• Landtag: Streit um Budgetloch (salzburg.ORF.at; 26.11.2013)