Airport: Bures glaubt an Konfliktlösung

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ist nach einem Treffen mit ihrem deutschen Kollegen Peter Ramsauer am Donnerstag in Brüssel zuversichtlich, dass der deutsch-österreichische Streit um den Flughafen Salzburg gelöst wird.

Verhärtet sind die Fronten hingegen bei den von Österreich und anderen EU-Staaten kritisierten Plänen für eine deutsche Pkw-Maut, die nur Ausländer treffen soll.

Beide Minister hätten völlig außer Streit gestellt, dass der Salzburger Flughafen für die gesamte Region, Salzburg und Bayern, wichtig sei, sagt Bures.

„Kein Schaden für Salzburg“

Auf die Frage, ob damit eine Lösung in Sicht sei, betonte Bures: „Ich bin sehr zuversichtlich. Wir werden diese Punkte weiter diskutieren. Es wird zu keiner Regelung kommen, die einen wirtschaftlichen Schaden für Salzburg bedeutet.“

Ramsauer habe zugesagt, dass beide Länder diese Fragen mit Experten abarbeiten würden, wenn es in Österreich Einwände gebe, dass diese deutsche Durchführungsverordnung zu einem massiven wirtschaftlichen Schaden führen würde, weil der Flughafen dadurch gefährdet wäre.

Er habe auch versichert, dass Berlin den zwischenstaatlichen Mechanismus zur Diskussion einhalten werde und der Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland, der den Flughafen absichert, nicht infrage gestellt werde, sagte die Verkehrsministerin. Zu den künftigen Flugrouten wollte sich Bures nicht äußern: Diese müssten Experten klären und seien kein Thema, das sie diskutiere.

Weiter Kritik an deutschen Mautplänen

Eines der EU-Grundprinzipien sei die Gleichbehandlung aller Bürger, „daher kann es nicht sein, dass ausländische, österreichische Autofahrer in Deutschland Maut zahlen, und mit deutschen Kennzeichen fährt man gratis. Das widerspricht EU-Recht.“ Wohl könne jedes Land seine Steuern selbst festlegen, „aber das kann nicht gegengerechnet werden“. Bures: „Was nicht geht, ist, dass es eine Steuergutschrift gibt, wenn man eine Vignette kauft.“

Die Verkehrsministerin betonte, sie habe EU-Verkehrskommissar Siim Kallas über die Probleme den Salzburger Flughafen und die deutsche Pkw-Maut betreffend informiert. „Ich habe ihm auch diese Bedenken und die Kritik an dieser Vorgangsweise schriftlich übermittelt.“ Die deutsche Durchführungsverordnung zum Flughafen Salzburg müsse notifiziert werden. Daher werde es diese Verordnung ohne Befassung der EU-Kommission nicht geben.

Freundschaftliches Gespräch mit Ramsauer

Bures sagte, sie habe mit Ramsauer ein „sehr freundschaftliches Gespräch“ geführt, in dem deutlich geworden sei, „dass es gute deutsch-österreichische Beziehungen gibt“.

Link:

• Deutsche wollen Airport „nicht zusperren“ (salzburg.ORF.at; 03.12.2013)
• Airport-Solidarität: Viele unterschreiben (salzburg.ORF.at; 02.12.2013)