Asylquartiere: Kritik an Gemeinden

Die Gemeinden würden sich bei der Suche nach neuen Asylquartieren sträuben. Das kritisiert die für Migration zuständige Landesrätin Martina Berthold von den Grünen. In Salzburg sind derzeit 1.096 Asylwerber in Quartieren untergebracht.

Das sind zu wenige, um die auf die Länder aufgeteilte Quote zu erfüllen. Migrations-Landesrätin Martina Berthold (Grüne) sucht 150 bis 200 neue Plätze in den Gemeinden, doch die würden sich sträuben. Neueste Zahlen des Innenministeriums belegen, dass vor allem die Bundesländer Salzburg und Tirol besonders weit unter der vorgeschriebenen Quote, was die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern betrifft - mehr dazu in Flüchtlinge: „Grüne“ Länder besonders säumig. Um die Quote zu erfüllen, müssten Plätze in den Gemeinde geschaffen werden, so Landesrätin Berthold, doch diese würden das derzeit vehement ablehnen.

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„Große Zurückhaltung in Gemeinden“

Diese starke Ablehnung stehe ihrer Meinung in direktem Zusammenhang mit den bevorstehenden Gemeinderatswahlen, so Berthold. „Es steht mir nicht an, Gemeinden an den Pranger zu stellen. Aber Sie fragen mich nach den Ursachen: Wir haben 2014 Gemeinderatswahl und ich orte eine ganz große Zurückhaltung der Gemeinden. Wir hätten beispielsweise in einem Quartier 20 Plätze aufstocken können, der Bürgermeister hat sich dagegen entschieden“, so die Landesrätin.

Jetzt über seinen Willen zu gehen, sei gerade in Vorwahlzeiten ein äußerst heikler Akt und verschärfe das Problem eindeutig, meint Berthold weiter. Sie habe aber den Ehrgeiz, die Quote von 6,3 Prozent aller Flüchtlinge in Bundesbetreuung für Salzburg bald zu erfüllen. Zwei große Quartiere für 60 Asylwerber seien schon spruchreif. Im Gegenzug müssten aber viele Unterkünfte, die die Qualitätsstandards nicht erfüllen geschlossen werden.

Mödlhammer findet Vorwurf „eigenartig“

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) findet den Vorwurf der Landesrätin eigenartig. Berthold habe den Gemeindeverband gar nicht gefragt, ob er bei der Suche nach weiteren Quartieren für Flüchtlinge helfen wolle. Berthold müsse kleinere Quartiere statt großer Unterkünfte suchen, dann werde sie bei den Gemeinden auf offene Ohren stoßen, sagt Mödlhammer.

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Publiziert am 29.11.2013

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